Bundesrat absolviert Abstimmungsmarathon vor Sommerpause – otz.de
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Donnerstag, 12. August 2010, 07:53
Abgelegt unter: Regierung | Tags: absolviert abstimmungsmarathon, bundesrat absolviert, bundesrat billigte, bundesrat erhob, gesetzlichen krankenkassen, grüne minderheitsregierung, höhere rabatte, jobcenter langzeitarbeitslose, krankenkassen künftig, künftig höhere, medikamente gewähren, patentgeschützte medikamente, sechs monate, tonnen, wichtigsten beschlüsse
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für 30 Gesetze gegeben. Einstimmig beschlossen die Länder am Freitag eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcenter.
(http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Bundesrat-absolviert-Abstimmungsmarathon-vor-Sommerpause-1635616904)
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