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Paris (dpa) – Im Datenschutz-Streit mit dem US-Internetkonzern Google wollen die zuständigen europäischen Behörden nun zu repressiven Maßnahmen greifen. Wie die federführende französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL am Montag mitteilte, ließ Google eine Frist von vier Monaten reaktionslos verstreichen. Innerhalb dieses Zeitraumes sollte das Unternehmen eigentlich Nachbesserungen vornehmen.
http://www.europeonline-magazine.eu/article.php?wpf_eol_country=6&wpf_eol_article=265221&rewrite=ja
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Seit dem Jahr 2000 werden auch in der Schweiz jedes Jahr die grössten Datenschutzverletzungen mit Big Brother Awards ausgezeichnet. Mit dieser Aktion wollen die VeranstalterInnen das beängstigende Thema der zunehmenden Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung aufgreifen.
http://www.bigbrotherawards.ch/
Die Verfassungsrichter sehen keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis verknüpften Datensammlung. Diese stelle zwar einen Grundrechtseingriff dar, dessen VerfassungsmäÃigkeit könne aber im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Eilantrag-gegen-ELENA-ab-1083632.html)
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Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn
(http://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/presse/unsere-themen-in-der-presse/1366-20100605-bundesrat-segnet-qhooligan-dateiq-ab)
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Am 9. Juni ist die BKA-Daten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem ihr zuvor der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 die Zustimmung
(http://blawg.legalit.de/2010/06/09/bka-daten-verordnung-tritt-heute-in-kraft/)
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Bundesrat will mehr Datenschutz bei Google Street View – Gesetzentwurf für Bundestag geplant
(http://www.fehmarn24.de/nachrichten/politik/mehr-datenschutz-google-street-view-zr-835120.html)
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Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen die Ansichten im Internet zur Verfügung. Der Bundesrat reagiert mit einer heute beschlossenen Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes darauf, dass private Dienste wie u.a. Google Street View und Andere dabei in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen.
(http://hamburg.business-on.de/google-street-view-geodatendienste-bundesrat-gesetzesentwurf-_id27825.html)
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Nachdem bereits die Abgeordneten im Bundestag am 09.11.07 mehrheitlich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, hat die Regelung in der vergangenen Woche nun auch den Bundesrat passiert. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen zukünftig Internet- und Telefondaten sechs Monate gespeichert werden. Die Maßnahme ist Teil des „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen “ (PDF-Datei).
(http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/715.html)