Bundesregierung will Bundesrat mit Sparpaket umgehen – Südwestfalen Impuls

Wegen des drohenden Verlustes der Bundesratsmehrheit durch die NRW-Wahl soll das Sparpaket in zwei Gesetze aufgeteilt werden. Die schwarz-gelbe Koalition
(http://verdisw.blog.de/2010/06/21/bundesregierung-bundesrat-sparpaket-umgehen-8839257/)



Koalition umgeht Bundesrat bei Sparpaket | Deutschland | Deutsche Welle | 21.06.2010

Die Regierungskoalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. So soll verhindert werden, dass der Bundesrat das komplette Paket ablehnt. Die Opposition ist empört und spricht von „Tricksen, Tarnen, Täuschen“. DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse und Service aus Deutschland und Europa – in 30 Sprachen
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