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Die Bundesregierung trifft nach SZ-Informationen Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Die Opposition sieht die Sicherheit der Bevölkerung „verkauft“.
(http://sueddeutsche.de/politik/plaene-der-regierung-neue-herren-fuer-gorleben-1.1003220)
Abgelegt unter: Allgemein | Tags: Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident, Nordrhein-Westfalen, SPD, Süddeutsche Zeitung, SZ
„Wir wollen nun rein in die Regierung“: Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl aufstellen. Dies beschloss der SPD-Landesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-spd-plant-minderheitsregierung-1.961074)
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Loyalität geht wohl vor Schuldenabbau: Anders ist nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Carstensen im letzten Moment die Hand hebt für ein Gesetz, das nur neue Schulden produziert – und seinem Land Probleme bereitet.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-carstensen-im-steuerstreit-merkels-neuer-bettvorleger-1.128768)
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Das umstrittene BKA-Gesetz droht am Bundesrat zu scheitern. Innenminister Schäuble will das verhindern – und deshalb die Abstimmungsregeln ändern.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-und-der-bundesrat-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-1.313198)