Warum die FDP in die Bundesregierung muss | Radio Utopie
Sonntag, 15. August 2010, 17:14
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Online-Durchsuchung: Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss

Der Hightech-Verband BITKOM hat den Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz begrüßt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute gefunden hat. In dem Gesetz wird die geplante Online-Durchsuchung von Computern mutmaßlicher
(http://pcpraxis.de/index.php?option=com_content&id=5087&view=article)



Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert : Rechtsprechung.com

Foto: © Bundesrat Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits ver
(http://www.rechtsprechung.com/2008/11/28/aktuell/umstrittenes-bka-gesetz-im-bundesrat-gescheitert/)