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Tabakpraevention – . Bundesrat verstärkt Tabakprävention. Der Bundesrat hat beschlossen, die Tabakabgabe um 50 Rappen pro Zigarettenpackung zu erhöhen, um aktiv gegen den Tabakkonsum in der Schweiz vorzugehen, der jährlich für den Tod von 8000 Menschen verantwortlich ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, im Laufe des Jahres 2004 diese Erhöhung vorzunehmen. Im Weiteren hat der Bundesrat die Verordnung über den Tabakpräventionsfonds in Kraft gesetzt, welcher die Prävention unterstützt.5. März 2004
(http://cr.contentx.ch/m/mandanten/180/Medien.html)
Bundesratspräsident Peter Müller vertritt vom 29. Mai bis 4. Juni 2009 Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. URL: www. …
(http://www.firmenpresse.de/pressinfo91762.html)
Bundesrat Hans-Rudolf Merz tritt im Oktober von seinem Amt zurück. Dies kündigte er vor den Bundeshausmedien an. Der schwere Entscheid sei ihm dadurch erleichtert worden, da er einige wichtige Ziel…
(http://www.luzart.ch/feuilleton/schweizpolitik/bundesrat-merz-erklaert-seinen-ruecktritt.html)
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Im Nordflügel des Bundeshauses hatte der Bundesrat seinen Sitz von 1949 bis 2000.
(http://www.wegderdemokratie.de/rundgang/1_burat.htm)
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Bundesrat: Stellungnahme zum TKG-Entwurf. Der Bundesrat hat am letzten Freitag ausführlich zu den Reform-Entwürfen zum neuen Telekommunikationsgesetz Stellung…
(http://www.dr-bahr.com/news/news_det_20031222121350.html)
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Der Bundesrat will die Gültigkeit der Ãbergangsregelung für Tarifverträge, die Bereitschaftsdienste entgegen der entsprechenden Regelung im
(http://www.recht-blog.com/?p=31)
Dem Bundesrat wird in Sachen Bankgeheimnis mangelndes Strategie-Denken vorgeworfen. Im Bundeshaus kommen daher die alten Pläne für eine Regierungsreform wieder auf den Tisch.Die Staatspolitische …
(http://www.drsmusikwelle.ch/www/de/drsmusikwelle/nachrichten/schweiz/115237.ruf-nach-regierungsreform.html)
Der Bundesrat hat der der EnEV 2009 am 6.3.2009 zugestimmt
(http://www.arch-m.de/info/enev2009bundesrat.html)
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(http://www.bookfinder.com/dir/e3c9c68f/)
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Der Bundesrat fasste am vergangenen Freitag einen Beschluss als Ergebnis der Beratung über ein von der Bundesregierung eingebrachtes Fahrgastrechte-Gesetz. Demnach wollen die Bundesländer
(http://www.konsumo.de/news/2746-Bundesrat-fordert-bessere-Fahrgastrechte-Pro-Bahn)