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Obwohl die Bundesregierung schnelle Abhilfe versprach: Auch in diesem Jahr werden Schülerjobs an den Hartz-IV Bezügen angerechnet. Erst im Januar diesen Jahres hatten Regierungskreise angekündigt eine schnelle Regelung zu treffen, damit Jugendliche in sog Hartz IV Familien nicht mehr benachteiligt werden. Der CSU Politiker Paul Lehrieder hatte zu Beginn des Jahres gegenüber dem TV Sender „N-TV“ angekündigt, die Bundesregierung wolle bis Mitte 2010 eine umfassende Lösung auf den Weg bringen, damit Jugendliche auch in Hartz IV Familien Verdienste aus Ferienjobs behalten können. Doch dem soll nun nicht so sein, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen des Bundesarbeitsministeriums. Erst Ende März 2010 soll eine Kommission gegründet werden, die sich mit der Neubemessung der Zuverdienstmöglichkeiten von ALG II Beziehern befasst. Dabei soll auch das Thema „Ferienjobs“ behandelt werden. Das bedeutet, dass mit Beginn der Sommerferien noch keine Änderung vollzogen sein wird.
Wenn Eltern von Jugendlichen ALG II Bezüge erhalten, müssen Kinder von ihren Jobs das Geld an die Argen wieder abgegeben. Lediglich 100 Euro sind anrechnungsfrei.
Warum werden diese Kinder bestraft wenn sie Arbeiten ?
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Arbeit muss sich Lohnen ,sagte Westerwelle – Er sagte es, ja – doch er sagte nicht wie er es denn meine.
Kindergeld bekommen nur die Kinder deren Eltern nicht mit H4 leben müssen.
Kinder in H4 haben das Nachsehen in vielem:
– kein Kindergeld und Erhöhung ohne Anrechnung
– kein Schülerjob ohne Anrechnung
– dürfen keine extra Wünsche äußern
– stehen fast überall außen vor
Kinder in H4 dürfen:
– zur Tafel
– Suppenküche
– Kleiderkammer
Hoch lebe in D die Kinderarmut, Sklavenarbeit, Niedriglohn, Erniedrigung und Unterdrückung durch die Ämter.
Und nun denkt unsere Angie über Gutscheine nach.
Vielen Dank Frau Kanzlerin – ich schäme mich für sie …
Es wird ja sicherlich auch hier eine große Anzahl von Leute geben, die über das nachdenken, was gerade in unserem Land so geschieht.
Leider schreien immer erst alle auf wenn sie selbst betroffen sind. Und die meisten denken doch immer noch, also mir kann das nicht passieren. Die Spirale nach unten ist aber schon in vollem Gange. Und das ist alles per Gesetz abgesegnet, und unsere Volksvertreter haben alle mitgemacht.
Das diese Leute die demokratisch gewählt worden sind, sich zu Selbstversorgern entwickeln, und vergessen das da ja noch das Volk ist, das hat wahrscheinlich so keiner von uns Bürgern gedacht.
Es wird doch immer mehr zum brechen, was da abgeht. Es geht doch schon wieder nur um die NRW – Wahl, und die Posten die danach verschoben werden. Herr Westerwelle ist wie immer auf Stimmenfang, und er ist der, der am lautesten kräht um sich in Position zu bringen. An der Schlammschlacht gegen Ihn hat er jetzt schon die Linken ausgemacht, das passt doch wieder gut. Warum kommt er nicht mal auf die Idee zu begreifen, das 2 Drittel der Bevölkerung, es nicht in Ordnung finden was er von sich gibt und veranstaltet. Wenn seine Aussage so ehrlich gemeint ist….Leistung muss sich wieder lohnen und mehr Netto vom Brutto…. dann müsste es ja für Herrn Westerwelle und die FDP eine Herzensangelegenheit sein das zu regeln. Leider sind aber ALG II – Bezieher und deren Kinder nicht die Klientel der Partei der „Besserverdienenden“, denn diese Leute können ja nicht mal schnell eine Spende rüber reichen. Obwohl die Stimmen würde die FDP schon gern nehmen.
Paul Lehrieder hat nicht die Unwahrheit gesagt. Ende März wird „eine umfassende Lösung auf den Weg“ gebracht. Wohin dieser Weg führen wird steht noch in den Sternen. Wenn nämlich die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, lässt auch der Andrang nach, wirklich eine Besserung zu erwirken. Das wird dadurch noch verschärft, dass schon nach momentaner Gesetzeslage die Hartz-Gesetze so kompliziert sind, dass kaum jemand durchblickt.
Was das Konzept angeht, das hinter ALGII steht, zeigt dieser Fall mal wieder, dass es schlicht nicht aufgeht. Mein Lösungsansatz ist Folgender: Jeder Bürger Deutschlands bekommt einen Festbetrag, der würdiges Leben ermöglicht. Dafür wird aber auch jeder Cent versteuert, der in Deutschland verdient wird. Auch wenn die FDP ansonsten gerne ins Klo greift ist sie zumindest bei dem Punkt mit mir auf einer Linie.
Ergo will die FDP die Situation schon ändern, nur wäre dafür eine so große Reform notwendig, dass es wohl niemals passieren wird- insbesondere nicht mit konservativen Koalitionspartnern.
Des Weiteren befürchte ich, dass die FDP in dem Grundkonzept Dinge unterbringen wird, die meiner Intention widersprechen würden. Z.B. wollen sie diese negative Einkommenssteuer an einen Arbeitszwang knüpfen. Das würde die Löhne und somit die Staatseinnahmen drücken. Auserdem sehe ich die Gefahr eines Steuerhöchstbetrags, da die FDP gerne ihre Klientel bedient. Ebenso interressant dürfte es sein, ob Kinder ebenfalls in das System fallen. Ein weiterer Faktor, den es zu berücksichtigen gilt, ist inwiefern Zusatzleistungen für Menschen, die z.B. durch chronische Krankheiten höhere Lebenserhaltungskosten haben nach dem Konzept der FDP möglich wären.
Wie dem auch sei: gerade Herrn Westerwelle könnte man nicht vorwerfen, zu diesem konkreten Problem keine Lösungsansätze geboten zu haben. Schließlich wirbt er schon seit Jahren für das „Bürgergeld“.
> Warum werden diese Kinder bestraft wenn sie Arbeiten ?
Frag das die Regierung, die das Gesetz gemacht hat.
Und die hatten reichlich Zeit, sozial gerechte Gesetze zu machen.
Soll jetzt die FDP in vier Monaten alles korrigieren, was die CDU in ihrer Koalition mit der SPD falsch gemacht hat? Und auch noch alles, was davor Rote und Grüne in acht Jahren verbrochen haben?
Wenn es Deutschland heute schlecht ginge (was ich nicht behaupte), dann hätten das die Regierungen der letzten zehn Jahre weitaus mehr zu verantworten als die aktuelle Regierung.
Was wird man von acht Jahren Schröder noch in Erinnerung behalten außer Hartz IV?
Ich hoffe, dass Herr Westerwelle unserer Republik einen positiveren Stempel hinterlässt.
Das war auch das Thema der letzten „Hart aber fair“ Sendung.http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendun…
Bei Plasberg saßen schon Kauder, Gysi und andere, die diesen Zustand als haltlos ansehen und Besserung versprachen, wie auch Kraft und Lindner in dieser Sendung. Auf Nachfrage von H-a-f sind alle Abgeordnete im Bundestag dafür.
Obwohl ich alles andere als ein Fan der Partei „Die Linke“ bin, war Gysi der einzige, der eine Anfrage einbrachte, über die abgestimmt wurde.
Hier zeigt sich das ganze Trauerspiel der Partei orientierten Politik wider. Nur weil diese Abstimmung aufgrund der Anfrage der Linke zustande kam, wurde sie abgelehnt.
Wir brauchen kreative, engagierte, überparteiliche und verantwortungsvolle Lösungen der Politik, die dem Gemeinwohl dient und keine Partei Kästchen, Macht besessene Partei Marionetten.
Zu Gunsten der jeweiligen Sachbearbeiten in den JobCentern und ARGEN gehe ich einmal davon aus, daß diese in den Fällen der Anrechnung von Einkünmften aus Ferienarbeit und Geldgeschenken der Großeltern, Paten etc. nur geltendes Recht angewandt haben und sie sich selbst hätten verantworten müssen, wenn bei einer Revision aufgefallen wäre, daß sie das nicht getan hätten –
EinSkandal ist allerdings, daß wegen parteipolitischer Taktierereien nicht schon längst entsprechende
Gesetzesänderung, wie beantragt, nicht den Bundestag passiert haben – Die entsprechende Bestimmung wäre lediglich zu ergänzen: „Von der Einkommensanrechnung sind ausgenommen:
Einkünfte von Schülern aus Ferienarbeit“.
Wie beschämend muß es wohl für Eltern sein, die ihrem Kind sagen müssen, das was Du verdient hast mußt Du aber bis auf 100 € Freiberag in die Haushaltskasse geben, weil es uns vom Amt abgezogen wird –
Das muss schneller geändert werden und vor allen Dingen eine vernünftige Lösung gefunden werden. Es ist doch völlig ungerecht, dass Jugendliche die sich anstrengen um sich einen Wunsch zu erfüllen für die familiäre Situation bestraft werden. Dann soll diese Kommission halt mal zusehen, dass sie das bis zu den Sommerferien schafft!!
Arbeit muss sich lohnen!! Der Staat muss aber dann auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Arbeit lohnt!! Frau Arbeitsministerin van der Leyen Sie sind am Zug!!
Schon seit ewigen Zeiten trug der Lohn der Kinder (ab 14) zum Familieneinkommen bei.
Das war besonders nach dem Krieg in großen Familien so, wo kein Vater da war, bzw. nur ein Invalide….
Den Kindern hat das nicht geschadet, es sind unsere Eltern, bzw. Großeltern.
Warum werden diese Kinder bestraft wenn sie Arbeiten ?
Ich denke, daß Politiker genau wissen was sie tun, großzügige Spenden können diese Kinder bestimmt nicht leisten. Also gibt es kein Verlust in ihren Parteikassen.
Wer bitte, glaubt denn diesem Wichtigtuer? Der hat doch nur Minderwertigkeitskomplexe, daher dieser Geltungsdrang. Offensichtlich gibt es im Bundestag für ihn nicht genug Ars.chlöcher.
@Cornelia
Jetzt hab ich erst gerafft, worauf Westerwilli hinaus will. Danke für den Wink mit dem Gartenzaun.
@
Florence, ich gebe dir in allem recht.
da unsere kanzlerin kein schamgfühl kennt, schließe ich mich , in dieser beziehung, dir auch an.
eine gute frage
ich habe noch viele weiter gute fragen
aber wieso sollten sich darum kümmern
sammel Geld und mach eine Partei spende dann wird sich darum gekümmert sonst nicht
Du hast da etwas verwechselt.
Yahoo Clever ist nicht das Email Programm.
Meines Wissens war nicht Westerwelle, sondern ein SPD-Mann Sozialminister, als das beschlossen wurde…
Wer sagt denn, daß sich Arbeit für die lohnen soll, die arbeiten? Das steht nirgends und das sagt auch keiner.
Dein Beitrag muß an deinen Abgeordneten gehen, vielleicht noch an die Presse, hier bewirkt er nichts.
dein protest ist hier falsch. was nützt dir die diskussion mit leuten, die eh nichts zu sagen haben?