Abgelegt unter: Regierung
Die CDU/CSU will einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher einführen
Zahlreiche CDU Politiker forderten schon in der Vergangenheit einen sogenannten Arbeitsdienst für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher einzuführen. Etwas „blumig“ heißt es in dem der Redaktion vorliegendem „Regierungsprogramm 2009 – 2013 der CDU und CSU“:
„In dem neuen Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein.“
„Gegenleistung“ heißt in diesem Zusammenhang eben nicht die im SGB II verankerte „Mitwirkungspflicht“, sondern die Einführung eines Arbeitsdienstes ohne Lohn. Schon der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos forderte im Jahre 2007 ganz offen, einen Zwangsarbeitsdienst für Hartz IV Empfänger einzuführen. Das damalige Konzept von Michael Glos sah vor, alle ALG II Leistungsempfänger für den Regelsatz Arbeitsdienste verrichten zu lassen. Glos wollte mit dieser Maßnahme Hartz IV Betroffene durch den Arbeitsdienst „zwingen“, sich reguläre Beschäftigungen zu suchen. So sagte damals gegenüber dem Spiegel:“Hartz IV wird dann nicht mehr als ein Begingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe.“ Diese groteske und damals nicht durchsetzbare Forderungen soll nun doch in den CDU/CSU Regierungsentwurf mit einfließen.
Quelle : gegen Hartz 4 .de
Eure Meinung dazu bitte ..
10 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
Hinterlase deinen Kommentar!
habe gerade den Bericht auf dem Schirm
da bleibt einem die Spucke weg, wie weit wollen die noch gehen?
Anstatt dafür zu sorgen, das es genug Arbeitsplätze gibt für jeden, wovon auch jeder leben kann, nein, da will man die Menschen ohne Lohn zu irgendeiner Arbeit zwingen.
Menschen verachtender geht es nimmer.
Hoffentlich denken die Wähler im September daran bevor die ihr Kreuzchen setzen – ich bestimmt.
Diese Politiker sind schon so abgehoben und realitätsfremd, schlicht und einfach – die gehören zum Teufel gejagt samt ihren Lobbyisten und bitte ohne hohe Pensionsansprüche.
Da ist mit Sicherheit das letzte Wort noch nicht gesprochen – versprochen!
Hoffentlich erinnern sich die Leute auch noch im September an dieses krude Geschwafel, wenns an die Urne geht!
Das ist ja wohl eine Unverschämtheit und öffnet der weiteren Ausnutzung von arbeitsmarktbedingten menschlichen Notständen weitere Türen.
Nicht nur, dass diese Menschen mit 1 Euro Jobs ausgebeutet und vertröstet werden, sondern mit dieser Einstellung wird vorausgesetzt, dass Arbeitslosigkeit lediglich auf Faulheit beruht……
Die meisten Arbeitslosen suchen verzweifelt nach einer Arbeitsstelle, bekommen aber keine Chance…..aus verschiedenen Gründen…..
Möchte betonen, dass ich kein Arbeitsloser bin, aber schon genug im Umfeld mitbekommen habe.
………..und wenn das so weiter geht, dann wird meine Jüngste wohl trotz intensivster Bewerbung und Suche nicht einmal mehr einen Ausbildungsplatz bekommen…..
UNVERSCHÄMTHEIT, die Verantwortungen so hinzu biegen !!!!!!
Was soll die Aufregung um alte Vorschläge, wenn auch neu verpackt.
Die AGH-MAE – Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung – auch als 1-€-Job bekannt und die sich auf 1,00 € – 2,50 € beläuft stellt ja nach dem Wortlaut des Gesetzes nur eine Entschädigung (für was ?) und keinesfalls ein Arbeitsentgelt dar. Auch wenn die Heranziehung auf rechtswidriger Grundlage erfolgte, kann aus der Arbeitsgelegenheit kein reguläres Arbeitsverhältnis entstehen.
Die Befürworter erklären immer, daß ja nicht jene zusätzlichen 1,00 € – 2,50 € /Std. der „Verdienst“ der Arbeitsverrichtung seien, sondern man es im Ganzen sehen müsse, also Regelleistung, Kosten der Unterkunft plus der Mehraufwandsentschädigung = ergibt eine Summe, von der manch einer mit regulärem Beschäftungsverhältnis aber miserablen Stundenlohn, nur träumen kann. Wenn der so Zwangsverpflichtete erklärt, daß aber sein Nachbar eben genau diese Leistungen auch erhält, aber dieser den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen kann, wird ihm mitgeteilt, daß auch sein Nachbar ja diese grundsätzliche Verpflichtung zum 1-Euro-Job habe – dieser nur noch nicht dass „große Los“ gezogen habe.
CDU/CSU könnten sich derartige Kapriolen nur leisten, weil die SPD so langsam in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Und noch ein Grund warum ich diese Dreckspartei nicht wähle! Die sollten lieber mal was von ihrem Gehalt abzwacken. Dann ginge es uns auch schon besser. Tzzzz…
Gab es doch schon mal in Deutschland.
Damals nannte man es Reichsarbeitsdienst und führte zu einer Vollbeschäftigung durch den Bau kriegswichtiger Autobahnen usw..
Ich möchte jetzt nicht mal den Gedanken weiterführen, frage mich nur, in welche Richtung wandelst du Deutschland !?!
Ich pflichte allen Antworten bei. Da hätte noch eine viel bessere Idee. Warum lässt man unsere Politiker nicht mal 1 Jahr umsonst arbeiten?
Das wäre doch was. Die eingesparten Diäten werden zum AUfbau von Arbeitsplätzen verwendet.
Herr Gloß kann ja mal umsonst meine Wohnung putzen und hier in Tutzing kostenlos die Strassen kehren. mfg
Zwangsarbeit,… ?? Zwangsarbeit… ?
… das erinnert mich doch an was !
Ist es wirklich schon wieder so weit?
Warum nicht ?
Ist doch voll OK, WENN SIE DANN auch 10 EUR Mindestbruttolohn (je angefangene Stunde, versteht sich) dafür zahlen !
… UND WENN sie sich selbst als Politiker einen 10 EUR Höchstbruttolohn verschreiben.
Politik dürfte eh nur ehrenamtlich bestritten werden !
——————————–
P.S.: Im Dörfchen Klein Rönnau (welches größer als Groß Rönnau ist), war mal ein gewisser PKW (Peter Kurt Würzbach, CDU, ex. Staatssekretär im Verteidigungsministerium) Bürgermeister. Dort betrug Anfang dieses Jahrtausends die Vergütung „ehrenamtlicher Mitarbeit“ bereits 11 EUR pro Stunde.
Ja die sollen arbeiten , jeden Tag und bei jedem Wetter immerhin bezahle ich den auch. Er kann auch meine Wohnung sauber machen, die Mülltonnen reinigen und sonstige Arbeiten verrichten zu dennen die sonst immer zu Faul sind.