Zustimmungsgesetze sind:
– Gesetze zur Änderung der Verfassung (hier ist für die Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das sind derzeit mindestens 46 Stimmen),
– Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder (z. B. Steuergesetze, die Auswirkungen auf die Einnahmen der Länder haben oder Gesetze, die die Länder zu Ausgaben oder Sachleistungen verpflichten) und
– Gesetze mit Auswirkungen in die Organisations- oder Verwaltungshoheit der Länder

• oh_w sagt:

  2. Februar 2010 um 01:30 Uhr

  Steht alles im Grundgesetz!
  In diesem Sinne….