Die Aufnahme von Schulden ist in Art 115 GG geregelt, sie muß durch ein Bundesgesetz gedeckt sein. Es ist also der Bundestag zu beteiligen. Das wurde z.B. bei dem Bankenrettungspaket in einer Sondersitzung des Bundestags gemacht. Streng genommen war also die vorherige Garantieerklärung durch die Kanzlerin nicht rechtlich bindend.

• Matthias sagt:

  9. April 2010 um 09:06 Uhr

  Die Regierung ist von uns gewählt worden, wenn auch nicht in der derzeit gebräuchlichen Form und Version. Allerdings haben wir selbst es immer wieder versäumt, den Herrschaften auf die Finger zu klopfen, wenn sie bspw. die Rentenkassen geplündert haben, um evtl. Diätenerhöhungen, Waffenkäufe und anderen Schnickschnack damit zu finanzieren.
  Hinzu kommt, dass wir erst recht verschlafen haben, als sie nicht bereit waren, die hier beim Bürger gemachten Schulden zurückzuzahlen und statt dessen behaupteten: die Renten sind bankrott!

• Mutter Schagalla sagt:

  9. April 2010 um 15:20 Uhr

  Natürlich ! Was interessiert denn das! Die tun und lassen eh was sie wollen! (Münterfering sagte 2006Es ist eine Unverschämtheit der Wähler, wenn man als Politiker an Wahlversprechen gemessen wird, der Hoffnungsträger wieder mal der SPD hat ein Gesetz abgestimmt, dem die in D geschützten Finanzmärkte dem Internationalen Kapitalismus Tore geöffnet haben! Er wunderte sich darüber, daß es Kapitalisten und Hedg-Fonds Manager gegeben hat, die Dieses genutzt haben! Zitat: „Wir wußten ja nicht, das es so schnell geht“, 2004, danach, Populist wie der Herr ist redet er über „Heuschrecken“) (Wahlkampf 2005)
  Frau Merkel verjubelt Gelder in schwierigen Zeiten, Statistiken weisen aus: Die Dame ist nur geringe Zeit im Büro oder im Bundestag, sie ist auf Reisen! Inzwischen liegt die Reisequote bei 27% ihrer bezahlten Zeit! Rekord!!! Nur Hitler hatte mehr!

• TeufelX sagt:

  9. April 2010 um 20:34 Uhr

  DU hast sie gewählt, also schweig & zahl.

• Tegulari sagt:

  9. April 2010 um 23:17 Uhr

  Naja, du wirst natürlich nicht gefragt. Der Bundeshaushalt muss aber verfassungskonform sein.

• Mangela Erkel sagt:

  10. April 2010 um 03:39 Uhr

  Ja – lies mal die einschlägigen Gesetze!