Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA durch das europäische Parlament gibt mir ein wenig zu denken. Im Grunde hat das Parlament ja im Sinne der Bürgerrechte gehandelt, und sich damit als wirklich demokratische Institution erwiesen, mehr als der Bundestag beispielsweise, der ein solches Abkommen mit Regierungsmehrheit durchgewinkt hätte – bei einer letztlich machtlosen Opposition.
Könnte dies einer der großen Momente europäischer Geschichte gewesen sein, ohne dass das jemandem wirklich bewusst wurde?
Der erste Schritt in die richtige Richtung?

• primalei sagt:

  9. April 2010 um 17:17 Uhr

  Erster Schritt . . . Ohne Einschränkung: Ja! Doch vermute ich, dass es eher „untergeht“, weil viele mit SWIFT wenig anfangen können.
  Da ich ein Verfechter von möglichst weitgehendem Schutz persönlicher Daten bin, finde ich es nur gut, wie das EU-Parlament jetzt entschieden hat. Ich denke, es kann nicht angehen, dass die USA – unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung – fast schon nach dem Lust- und Laune-Prinzip auf Kontodaten all jener Bürger zugreifen konnte, die internationale Geldgeschäfte abwickeln.
  SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ganz klar eine weltweite Initiative der B a n k e n – nicht irgendwelcher Regierungen! – um internationale Überweisungen und andere finanziellen Transaktionen abzuwickeln. Nach dem 11. September 2001 beeilte sich die USA ein Programm zu entwickeln, mit dem sie den gesamten Datenverkehr heimlich mitbekam. Erst 2006 hat die New York Times die ganze Sache aufgedeckt.
  Danach lief trotzdem alles weiter! Ein zentraler SWIFT-Server stand in den USA und Europa hatte keine Handhabe, dort die weitergehenden Datenschutzbestimmungen geltend zu machen.
  Ganz klar ist und war es gesetzlich geregelt, dass die US-Behörden auf die Daten zugreifen können, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, z. B. wegen terroristischer Pläne. Dagegen ist auch nix einzuwenden.
  Doch durch den unkontrollierten, ja willkürlichen Zugriff auf sämtliche SWIFT-Kontendaten gilt erst einmal jeder Bürger als „Verdächtiger“. Zum anderen sind Tür und Tor weit geöffnet, dass die Transferdaten ziemlich einfach für andere Zwecke als nur für die Überprüfung von „begründbar Verdächtigen“ genutzt werden können.
  Spätestens als der SWIFT-Server, der bis Ende 2009 in den USA stand nach Europa umzog, musste ein Extra-Abkommen auf den Tisch. Nur so durften die US-Behörden weiterhin ungehindert Zugriff auf alle Daten haben. Ende November letzten Jahres wurde ein solches Abkommen vom Rat der Innenminister genehmigt – zunächst für neun Monate.
  Ein paar Tage später trat – absehbar – der Lissabon-Vertrag in Kraft und damit hatte das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Davon hat es jetzt Gebrauch gemacht und kurzerhand „Nein“ beschieden.
  Weiter so . . .
  @verdinand: Deine Argumente kann ich nicht verstehen:
  „. . . Das EU-Parlament darf in Fragen der GASP weder entscheiden noch eine Kontrollfunktion ausüben. Es dient einer Scheinlegitimation. . . .“
  Wenn dieses Argument in dieser Form zuträfe, wäre die Entscheidung gegen SWIFT überhaupt nicht zustande gekommen bzw. nichtig! Hab die von dir zitierte Quelle gelesen und festgestellt, dass da einige Befugnisse des EU-Parlaments überhaupt nicht erwähnt werden – leider.

• Verdinand . sagt:

  9. April 2010 um 19:59 Uhr

  Wenn du mich fragst, war das ein einziger abgekarteter Fake.
  Es war doch von vornherein klar, dass die überwiegende Mehrheit die Schnüffelei der Amis ablehnt.
  Das hätte richtig Ärger gegeben.
  Dieses tolle demokratische Ergebnis, zeigt nun, dass trotz des Lissabon-Vertrags das Parlament, das ja kein eigenes Initiativ-Recht hat, also keine eigenen Gesetzvorschläge machen darf, noch etwas bewirken kann.
  Auch über Militäreinsätze und einzelne Haushaltsposten darf das Parlament nicht entscheiden.
  Hier soll uns Sand in die Augen gestreut werden!
  „…Entscheidungen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bis hin zur gemeinsamen »Verteidigung« werden in die Zuständigkeit der Union überführt. Die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmen die strategischen Interessen und Ziele. Das EU-Parlament darf in Fragen der GASP weder entscheiden noch eine Kontrollfunktion ausüben. Es dient einer Scheinlegitimation. Schon der Name EU-Parlament ist irreführend, weil es kein Gesetz initiieren und über Budgetfragen nicht abstimmen kann…“
  ( http://www.sopos.org/aufsaetze/4aa9f265d… )

• OSTHEXE sagt:

  9. April 2010 um 23:47 Uhr

  Das erste Mal, daß mir schmerzhaft bewußt wird: Ohne TV und Zeitung fehlt einem ein Stück Film!
  Was ist SWIFT-Abkommen – muß ich doch gleich mal googeln …
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