Jetzt ist es soweit:
Seit Jahrzehnten darf die Bundeswehr im Inland nix machen, abgesehen von Nothilfe im Katastrophenfall. Das hat geschichtliche Gründe. Bei Demos etc, bei grosser Unzufriedenheit des Volkes mit der Regierung darf sich diese nicht auf das Militär stützen, Stichwort Bürgerkrieg etc.
Jetzt wird die grosse Koalition so ganz hintenrum und unauffällig, ohne dass das Volk sich dafür interessiert, die Verfassung zu ändern.
Denkt also dran: Sollte das Volk sich in Zukunft aufregen und gegen die Regierung vorgehen wollen, können Panzer aufgefahren werden.
WANN WEHREN WIR UNS GEGEN DIE DIKTATUR?

• katha sagt:

  29. April 2010 um 05:28 Uhr

  Ja, eine schöne Demokratie ist das, in dem die Regierung sagt: Wenn das BVerfG nicht will, dass wir Soldaten im Inland einsetzen, weil es gegen das GG verstößt, dann ändern wir eben das Grundgesetz. Und kein Hahn kräht danach…
  Was die „Chaoten“ angeht, die angeblich „durch die Gegend ziehen und alles (sic) zerstören“ sollen: Die Polizei hatte bisher nie Probleme, die in Schach zu halten. Und wenn es doch mal Sachbeschädigungen gibt, dann hätten die auch von Soldaten nicht verhindert werden können! Was soll also der Bundeswehreinsatz im Inneren?
  Der Staat schneidet sich mit diesem Aufrüsten gegen seine eigenen Bürger ins eigene Fleisch. (Aber manchmal frage ich mich, ob das nicht gewollt ist…)
  Ja, wann wehren wir uns? Leute, geht auf die Straße und protestiert, solange ihr es noch dürft!

• Stefan H sagt:

  29. April 2010 um 10:44 Uhr

  Bla Bla Bla.. Diktatur, bla, bla bla, Diktatur!!
  Da kann nicht mal eben die Große Koaliation das GG im Alleingang abändern. Einfach mal ins GG schauen, Artikel 79.http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art…
  2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates!
  Und dann ist da noch da Bundesverfassungsgericht.
  Mit „Bürgerkrieg“ hat das nichts zu tun, sondern es sind die historischen Gründe der NS-Zeit, dass das Militär ganz klar nur für die „Äusseren Angelegenheiten“, sprich Landesverteidigung eingesetzt werden darf/soll und nicht mehr, um eine Regierung im Inneren zu stabilisieren.
  Anmerkung:
  Der Einsatz der Bundeswehr in Katastophenfällen wurde auch erst nach der Sturmflut in Hamburg eingeführt. Helmut Schmidt als Senator von Hamburg hat damals Verfassungswidrig die Bundeswehr eingesetz!!
  In diesem Sinne….

• yamchu77 sagt:

  29. April 2010 um 15:46 Uhr

  genau franky ball immer flach halten augen verschliessen und ***** auf der couch lassen …
  was solls ?
  …
  Abschaffung des Völkerrechts im Frieden, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, faktische Aufhebung des Fernmelde- und Brief- sowie des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationssperren für Verdächtige, Beweislastumkehr, maximale Überwachung durch biometrische und konventionelle Kameras, Erfassung der Fingerabdrücke eines jeden Bürgers, Ermittlungen ohne Anfangsverdacht, RFID-Chips in Reisepässen, Anti-Terror-Dateien, Ausweitung des Kombattanten-Status, Tötung ohne Notfall- oder Notwehrsituation, Einsatz der Bundeswehr im Innern, präventive Inhaftierung, Verbot von IT-Sicherheitswerkzeugen und Zertifizierung von Sicherheitsdienstleistern
  usw usf
  aber solange wir dies noch „demokratie“ nennen ist alles bestens ne ?

• Bernard sagt:

  29. April 2010 um 20:56 Uhr

  Die Frage war gestern schon einmal- mich wundert auch, dass überhaupt keine Reaktionen kommen –weder von den Grünen , noch von der FDP oder sonstigen Organisationen, die sich für Bürgerrechte einsetzen –und so kann Schäuble wieder eines seiner Projekte aus seinem Katalog zur Bespitzelung, Überwachung und nun Armee- Einsatz im Inneren durchziehen …und die Merkel, die es eigentlich aufgrund ihrer Vergangenheit besser wissen müsste, macht mit ..und die SPD verpennt wieder mal die Aktualität …
  aber wie schon gesagt, es scheint in D niemanden weiter zu stören und auch nicht zu interessieren ..Glückwunsch, Herr Schäuble !
  @ Franky –was für ein armseliger Kommentar !
  @yamhchu–wenn man deine Auflistung sieht, denkt man, die DDR ist wieder auferstanden – !

• babsi801 sagt:

  30. April 2010 um 00:14 Uhr

  Was für ein Zufall dass diese Maßnahme getroffen wird wo wir gerade am Rande einer Weltwirtschaftskrise stehen
  Soldaten und Panzer sind sicher sehr nützlich um aufgebrachte Bürger daran zu hindern Geschäfte zu plündern, die sich auf diesem Wege Lebensmittel beschaffen müssen weil die Konten eingefroren sind

• Franky sagt:

  30. April 2010 um 00:35 Uhr

  Noch haben wir eine Demokratie, also schön den Ball flach halten. Und wenn ich ehrlich bin, wenn solche Chaoten wieder durch die Gegend ziehen und alles zerstören, dann sollte durchaus die Möglichkeit gegeben sein die Polizei zu unterstützen.
  Gruß
  Franky