FDP und CSU gehen auf Konfrontationskurs zu Merkel
Samstag, 24. September 2011, 23:05
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Berlin (dapd). Führende Vertreter von FDP und CSU stellen sich in der Debatte um die richtige Politik in der Euro-Krise gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem die Regierungschefin zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen aufgerufen hatte, lehnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner „Schweigegelübde“ ab. Bundesverkehrsminister und CSU-Vize Peter Ramsauer meldete Bedenken gegen die Euro-Rettungsschirme an.Lindner verteidigte seinen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte. Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen, sagte Lindner der „Financial Times Deutschland“. Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt.“Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten.“ Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann warf Merkel in der „Saarbrücker Zeitung“ vor, ein „kategorisches Denkverbot“ ausgesprochen zu haben. Das könne man nicht akzeptieren.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte im ARD-„Morgenmagazin“, zwar müsse man mit der aktuellen Situation in Europa umsichtig umgehen, „aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte im Sender HR-Info, das Insolvenzverfahren für Staaten sei „auf der Agenda der Europäischen Union und der Bundesregierung“. Man solle nicht so tun, „als wäre das eine neue Idee“.Auf Distanz zur Regierungslinie in der Europa-Politik ging auch Ramsauer mit seiner Kritik an den Euro-Rettungsschirmen. Der geplante permanente Stabilitätsmechanismus ESM „würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er warne davor, „das übers Knie zu brechen“, sagte Ramsauer. Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF sei für die Bundestagsabgeordneten „schwer zu verdauen“.In der Opposition werden angesichts der Debatte Rufe nach einem Rauswurf Röslers laut. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen.“SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider urteilte im Nachrichtensender n-tv: „Wenn Rösler ein Angestellter in einer Firma wäre, müsste er entlassen werden.“ Der Minister „hat die Aktienkurse ins Minus gedrückt, er hat Deutschland in Europa weiter isoliert und das nur mit einer einzigen Begründung, nämlich, das Überleben der FDP zu sichern. Das ist verantwortungslos und vollkommen unprofessionell.“dapd


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