gulli.com – news – view – Mit Mautdaten gegen Terror: Bundesrat hält Terrorismus für dauerhafte Bedrohung
Dienstag, 10. August 2010, 14:26
Abgelegt unter: Regierung

Ozeanien befindet sich schon immer mit Eurasien im Krieg, und der Westen wird wohl auch ewig gegen den Terrorismus kämpfen. Weswegen nach einen nun vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei Befristungen bei Anti-Terror-Maßnahmen wenig Sinn ergeben angesichts der „dauerhafte(n) Herausforderung durch den internationalen Terrorismus“. Die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes sollen gelockert werden.
(http://www.gulli.com/news/mit-mautdaten-gegen-terror-2006-11-03/)


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