Haben die Grünen Ihr Wahlvolk verloren?
Freitag, 9. April 2010, 18:05
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Muslim-Forum
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Muslim-Markt
Von Yavuz Özoguz am 25. Juli 2009 14:21:10:
Im Kontrast zu der früheren Praxis im Muslim-Markt, dass Mitarbeiter keine Wahlempfehlung aussprechen, und noch frühzeitig vor den Wahlen, sprechen ich dieses Mal eine Wahlempfehlung aus und werde zur Bundestagswahl “die Linke“ wählen – so Gott will.
Um für die Debatte hinreichend Zeit zu lassen und meine Beweggründe detailliert zu erläutern, wende ich mich bereits heute an die Leser und will im Folgenden die Gründe für diese Entscheidung darlegen und auf Einwände gerne eingehen. Eines sei aber vorweggenommen: Mein Vorschlag beruht auf dem Prinzip der “Wahl des geringsten Übels“ und zudem bezieht sie sich ausschließlich auf die bevorstehende Bundestagswahl. Als Muslime sind wir wertetreu, folgen aber nicht irgendeiner Partei.
Zunächst einmal sei festgestellt, dass im meinen Augen KEINE der für den Bundestag antretenden Parteien auch nur annähernd “wählbar“ für einen praktizierenden Muslim ist. Zu schmutzig verstehen alle Akteure Politik, so verlogen sind ihre Aussagen und zu herrschsüchtig ihre Anführer. Der Dienst am Volk in der Verantwortung vor Gott, oder wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“, hat schon lange nichts mehr mit der bundesdeutschen Politiklandschaft zu tun. Die meisten Politiker glauben offenbar ohnehin nicht an Gott, und diejenigen, die es tun, sind entweder Heuchler oder “basteln“ sich Gott so zurecht, dass sich Gott ihren Vorstellungen zu unterwerfen hat. Am heuchlerischsten sind jene, die im missbrauchten Namen Jesu die Bundesrepublik zu einem kapitalistisch-militärischen Imperial-Monster gewandelt haben.
Angesichts dieser Ausgangslage wird der Einwand kommen, dass es aus islamischer Sicht am Besten sein könnte, überhaupt nicht zu wählen. Dem widerspreche ich! Als Bundesbürger habe ich das Recht zu wählen, und ich unterstütze die Idee, dass das Volk von denjenigen regiert werden soll, die sie an die Macht hieven. Es ist zwar bekannt, dass ich von einem Idealsystem ausgehe, dass seine Legitimität in Gott sucht, aber auch dass kann nur durch das Volk getragen werden! Insofern ist eine auf Wahlen basierende Entscheidung des Regierungssystems bzw. des gesamten Systems in meinen Augen die einzige Möglichkeit. Monarchische Ideen, wie sie zuweilen “Altrechte“ oder Saudis teilen, erachte ich für tyrannisch!
Die bestehenden Herrscher lassen zwar ihre Bürger weder über das Grundgesetz abstimmen, um endlich eine vom Volk getragene Verfassung zu haben, noch über den Lissabon-Vertrag, weil klar ist, wie wir entscheiden würden, aber jene “Herrscher“ sind immerhin diejenigen, die wir als Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland an die Macht gehievt haben! Viele SPD-Wähler der letzten Bundestagswahl haben mir hinterher gesagt, dass sie jene Regierung nicht gewollt haben, sondern die SPD genau deshalb gewählt haben, um eben Merkel zu verhindern. Aber denen ist nur zu antworten: „Wann haben die beiden großen Parteien in den letzten Jahrzehnten ihre Wahlversprechen höher gewertet als ihren unbedingten Machtwillen?“
Ich habe also das Wahlrecht. Verzichte ich auf die Wahl, wird meine nicht abgegebene Stimme faktisch genau so gewertet, wie das wählende Volk gewählt hat, denn das Wahlrecht sieht nicht vor, dass die Gewählten die Mehrheit der Wahlberechtigten erreichen, sondern lediglich die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben. Um es auf eine überspitzte Darstellung zu führen: Würden z.B. nur zwei Bürger wählen gehen, und einer wählt die SPD und einer die CDU, dann bin ich absolut Mitschuld, dass einer von beiden oder beide regieren, da ich es mit meiner Stimme an einen Dritten hätte verhindern können!
Die CDU zu wählen, dürfte für einen praktizierenden Muslim in diesem Land kaum eine Diskussion wert sein. Noch nie hat eine regierende Partei in Deutschland sich derart offen gegen den Islam und die Muslime im In- wie im Ausland positioniert. Noch nie hat eine Regierung so viele Soldaten in die Welt zu Kampfeinsätzen geschickt. Und noch nie war eine regierende Partei so offensichtlich moralisch mitbeteiligt an Guantanamo und Angriffskriegen, den verheerenden Auswirkungen des Raubtierkapitalismus, einem zunehmend rassistisch anmutenden Nationalismus und der Spaltung der eigenen Gesellschaft. Keine regierende Partei hat so offen gegen z.B. die Türkei bezüglich EU-Integration oder Iran bezüglich dessen antiimperialistischer Haltung Stellung bezogen und stets eine antimuslimische Position vertreten. Keine regierende Partei hat die zumindest teilweise bestehende moralische Eigenständigkeit Deutschland so extrem dem US-Imperialismus unterstellt. Keine regierende Partei hat je so sehr den Eindruck erweckt, geradezu Freude daran zu haben, immer mehr Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken. Keine regie


5 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • Lucky Luke sagt:

    Warum sollte es nicht so sein? Irgendwann werden auch die Dümmsten schlau!

  • achtfach sagt:

    ja, sie fahren ja auch nicht mehr mit dem Fahrrad.

  • Flutura sagt:

    Muss ich erkennen, was der Text mit den Grünen zu tun hat?
    Nachtrag: @MD Tiger- Ach so, ich wusste nicht, dass alleine die Frage das ist, was es zu beantworten gilt und das der lange Text dann eigentlich nur eine Aufschlüsselung dessen ist, was die anderen Parteien möglicherweise besser machen! Danke für die Aufklärung.

  • __A_YAHO sagt:

    An sich wählt man die Grünen ja nicht, weil man so türkeifreundlich ist, sondern weil man die Umwelt schützen möchte. Diesen Aspekt haben aber mittlerweile alle Parteien (unterschiedlich stark ausgeprägt). Frau Merkel (CDU) gilt ja als „Klima-Queen“.
    Außerdem ist das mit den Türken als Wahlvolk eh so eine Sache. Die sind ja größtenteils nicht wahlberechtigt, weil die keinen deutschen Pass haben. Und die Türken mit Pass, die ich kenne, gehen eh nicht wählen.
    Ich muss sagen, im Bezug auf die Türkei-Eu-Frage finde ich Merkels Idee die beste: Die priviligierte Partnerschaft. Die Türkei bekommt Geld und wird an den EU-Markt angeschlossen, darf aber nicht wirklich im Parlament mitbestimmen. Andernfalls hätte man die Türkei (mit 70 Millionen Einwohnern, Tendenz stark steigend) bald als stimmkräftigste Kraft im Parlament. Und die EU müsste dumm sein, diese Position an ein Land abzugeben, das geografisch nicht mals ganz in Europa liegt und kulturell eigentlich auch nicht.
    Die priviligierte Partnerschaft könnten die Türken schon längst haben. Ich würd das an deren Stelle mal machen. Auf den EU-Beitritt können die nämlich noch warten, bis sie schwarz werden.
    Die priviligierte Partnerschaft ist die einzige faire Lösung.

  • MD_Tiger sagt:

    Auch wem bekannt ist, dass Türken traditionell eher Grün wählen, so wie es der Titel der Frage impliziert, erfährt aus dem Text an keiner Stelle, was Die Linke nun besser machen würde. Sie vertritt im Gegenteil einen missionierenden Atheismus der ganz und gar unvereinbar mit dem Islam ist. Zudem hat sich die Partei dazu bekannt, ein DDR-Nostalgie-Verein zu sein, wobei die DDR stets rassistischer war als die Bundesrepublik.
    Umgekehrt haben die Grünen als erste Partei mit Cem Özdemir einen türkisch-stämmigen zum Bundesvorsitzenden der Partei gemacht. Das ist nicht nur ein deutliches Signal, Cem hat in seinen Büchern seine Verbundenheit mit der Türkei ausgedrückt. Auch bezüglich der EU-Integration sind die Grünen die einzige Partei, die hier klar Stellung bezieht.



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