Interessiert sich Niemand für das EU-Referendum?
Freitag, 9. April 2010, 21:31
Abgelegt unter: Regierung

Warum der Vertrag von Lissabon abgelehnt werden muss
Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Menschen das Recht besitzen, eine Regierung abzuwählen, wenn diese nicht mehr ihre Interessen vertritt.
Die Inkraftsetzung des Lissabonner Vertrages würde den Menschen Europas solch eine Möglichkeit verwehren – nicht nur der heutigen sondern auch allen zukünftigen Generationen.
Darüber hinaus eröffnet der Vertrag von Lissabon Konzerninteressen die Herrschaft über Europa und beseitigt demokratische Grundprinzipien.
In einem Europa, das dem Vertrag von Lissabon unterworfen ist, gäbe es auf europäischer Ebene: keine exekutive und legislative Gewaltenteilung; keine Möglichkeit für die Menschen, den Präsidenten als Oberhaupt der exekutiven Regierungsebene in einem demokratischen Verfahren zu wählen sowie auch keine Möglichkeit, die exekutive Regierungsebene, die Menschenrechte verletzt und einschränkt, abzuwählen.


10 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • sagt:

    Nur weil die gleichgeschalteten Systemmedien nicht oder einseitig darüber berichten, heißt es doch noch lange nicht, dass sich niemand dafür interessiert.
    Dafür gibt es zum Glück immer noch das Netz. Lediglich die Leute, ohne diesen Zugang zu den entsprechenden Informationen, haben gar keine Möglichkeit sich dafür zu interessieren, weil sie schlichtweg gar nichts darüber wissen.
    Bislang konnten ja auch nur die Iren per Volksabstimmung darüber entscheiden. Und deren Ergebnis kennen wir ja. Die Art und Weise wie darüber berichtet wurde, zeigt uns, wohin so ein Vertrag von Lissabon führen soll.

  • TeufelX sagt:

    Ich habe mich damit beschäftigt, insbesondere damit, warum so viele Nationalstaaten , gerade Deutschland, so in der Politik gegen eine EU der Menschen ist. Der Lissaboner-Vertrag war ja ein 2. Anlauf!
    Warum sind aber so Musterdemokratien gegen Abstimmungen der betroffenen Menschen, oder wenn es nicht klappt: Steuergelder raushauen , neu abstimmen: Bis Mehrheiten stehen. Iren, Niederländer, Franzosen sind dagegen!
    Mehr Demokratie den Menschen gewähren, EU weit abstimmen? Bloß nicht sagt die Politik! Grade in D: dem Zahlungsstärksten Land, könnte schiefgehen. Vor Lissabon gab es einen „Reformvertrag“ , der regelte den Ankauf eines Ferienhauses in Dänemark. Aber keiner der Verträge regelt Grundrechte, Bürgerrechte, oder hat eine Präambel, die den Menschen vor dem Staat schützt.
    Lissabon ist die Aushebelung der Menschenrechte, macht den Weg zur Parteiendiktatur frei!
    Damit ist den Menschen das Recht genommen, der Wirtschaft aber Tor und Tür geöffnet! Der Rest ist: Diktatur!
    Das darf in Europa nicht kommen! Daher weg mit Lissabon, mercie beaucoup an die Staaten, die die Bürger fragten!

  • loewenp sagt:

    Eben deshalb beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht zur Zeit mit der Frage, ob Deutschland den Vertrag unterzeichnen darf. Und es wird wohl zu keinem einschränkungsfreien Ja-Votum kommen, sondern die Wirkung des Vertrages für Deutschland zumindest beschränkt werden, da die unantastbarkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG durch den Vertrag in seiner jetzigen Form eingeschränkt würde, was rechtlich nicht möglich ist.

  • Decker sagt:

    Da steckt ein abartiger Plan dahinter.
    Die meisten Bürger haben ja keine große Ahnung davon, doch aus Glück haben ja jene die GEFRAGT wurden. erstmal abgelehnt.
    Wer schon etwas im Thema ist wird das Interessant finden aber auch Erläuterungen für jemand der keine Ahnung hat..http://www.youtube.com/watch?v=sMPi2it6W…

  • Flüsterer 62 sagt:

    Die meisten anderen Antworten sprechen leider für sich, scheinbar das
    Ergebnis von Jahrzehnten Un-Bildungspolitik und Blöd-Zeitungs-(Ver)Kauf.
    Danke für deine Frage !

  • Dr.M.Der Weisse Engel sagt:

    Unglaublich,die nehmen uns unsere letzte Souveränität,
    und keinen interessierts!
    RAUS aus diesem Monsterstaat EU,und zwar sofort!
    Dieser Deutschfeindliche Haufen,der uns ausnimmt
    wie eine Weihnachtsgans,bedeutet unseren Untergang.

  • Wilken sagt:

    Wir haben doch auch bisher nichts zu sagen gehabt, die in Brüssel schalten walten wie sie wollen, der Ministerrat bestimmt, wir haben es zu ertragen.

  • paradox sagt:

    Hm…wolltest du uns jetzt eine Frage stellen oder uns mitteilen, dass du dagegen bist?
    Mich interessierts, um das zu beantworten, was in deiner Überschrift steht.

  • zuckersc sagt:

    ist wohl doch ein bisschen zu hoch-die frage weiß nicht genau was du willst— vielleicht wäre ein anderes forum besser, um deine frage zu beantworten

  • werwolf5 sagt:

    was ist denn das EU-Referendum?



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