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Mir wurde neulich eine Anzeige gegen Merkel, Schroeder, Kohl und Fischer per Mail zugesandt (http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hoch… in der der Anzeigende darauf hinweist, dass es sich bei der derzeitigen Regierung nur um ein nachkriegliches Provisorium handelt, dass ohne eine gueltige Verfassung und ausreichende Legitimation vom Volke unser Land zu gunsten der EU-Regierung aufgegeben und damit Hochverrat begangen hat. Schliesslich ist rechtlich noch die Weimarer Republik das staatliche Grundgebilde, auf dem wir uns voelkerrechtlich bewegen (sollten).
In dieser Anzeige weisst der Verfasser darauf hin, dass es nie einen Friedensvertrag zwischen den Alliierten Maechten und Deutschland gegeben hat, was heisst, dass wir de juris noch im Krieg sind.
Ich hatte das zunaechst als irrwitzig abgetan, habe heute jedoch einen Bereicht auf Wikipedia gefunden, der diese Ansicht bestaetigt. Naemlich befanden sich die Niederlande und Sizilien 335 Jahre de juris im Krieg, schlicht,
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Nein, der 2. WK ist noch nicht vorbei, lediglich die metallenen Waffen schweigen.
Die der alliierten Propaganda aber nicht. Diese läuft vor allem im Sinne der reeducation / Umerziehung weiter.
Und solange es keinen Friedensvertrag gibt, sondern nur den Waffenstillstand nach Kapitulation der Wehrmacht ( nicht des Dt. Reiches!), herrscht immer noch nur „Atemstillstand“.
Den Friedensvertrag können die Alliierten allerdings nur mit dem Dt. Recih schließen, nicht mit dem Provisorium BRD. Deshalb haben wir auch immer noch das Grundgesetz als Provisorium.
PS:
Wieso beruft ihr euch alle so oft auf „wikipedia“ ?
Sucht doch auch mal nach anderen unabhängigen Quellen!
Wiki ist auf den historischen Sachgebieten doch total „linksdemagogisch“ strukturiert…………………
Ich glaube schon zu wissen was du da meinst! Sicherlich hat das mit dieser Provisorischen Reichsregierung (Ebel) zu tun! Ich rede vom dritten Reich also noch bevor Hitler die Macht hatte! Da ist was dran, denn wer aufgepasst hat, hat es ein Politiker ( um genau zu sagen Siegmar Gabriel SPD) ja selbst zugegeben als ihn Peter Klöppel von RTL gefragt hat, ob er der gesetzliche Kanzlerkandidat ist? Und Gabriel hat geantwortet: Herr Klöppel, Sie wissen doch ganz genau so wie ich, das es keinen gesetzlichen vorgeschriebenen Paragraphen gibt, der besagt das sich überhaupt Bundeskanzler zur Wahl aufstellen lassen darf! Also ich habe sehr viel recherchiert in den letzten Jahren, weil auch ich Informationen über Bekannte erhalten habe und es wissen wollte………..und dabei sind sehr Interessante Antworten raus gekommen! Also ist so richtig wie du sagst!
ich weiß keine antwort tut mir leid aber das wäre schon sehr interessant zu wissen…
meine meinung ist aber das man vllt keinen friedensvertrag mehr braucht denn man macht ja auch keine kriegserklärungen mehr siehe 3.golfkrieg/irakkrieg
Es ist wahr, dass die Regierung der BRD als Provisorium entstand. Damit wollte man verhindern, dass Ost- und Westdeutschland sich allzu sehr voneinander weg bewegten.
Aus diesem Grund gab es auch nur ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Es ist auch wahr, dass es keinen Friedensvertrag gab und Deutschland offiziell noch immer mehr oder weniger Besatzungsgebiet (Berlin) war.
Mit der Wiedervereinigung änderte sich das. Mit dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ wurde offiziell ein Friedensvertrag geschlossen. Weiterhin erkannten die ehemaligen Siegermächte Deutschland als vollkommen souveränen Staat an und auch die Besatzung endete. Die Sowjetunion zog alle Truppen aus dem Staatsgebiet Deutschlands ab. Da die BRD zur NATO gehört, bleiben aber immer noch Soldaten aus den USA, UK und Frankreich in Deutschland, allerdings nicht als Besatzer sondern als Verbündete.
In diesem Zuge wurde das Grundgesetz zur Verfassung erhoben (behielt aber seinen Namen) und die Regierung offiziell legitimiert.
Die Bundesrepublik versteht sich als Erbin der Weimarer Republik und im Grundgesetz heißt es auch, dass die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 Bestandteil des heutigen Grundgesetzes sind. Das völkerrechtliche Ende der Weimarer Republik kam aber mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945, die BRD (und auch die DDR) waren komplette Neugründungen. Man besinnt sich lediglich auf die Vergangenheit und möchte an diese Anknüpfen.
Edit:
Ein offizieller „Friedensvertrag“ existiert nicht, de facto kann aber der zwei-plus-vier-Vertrag als solcher gesehen werden. Das liegt daran, dass 1953 vereinbart wurde, Reparationszahlungen nach dem Schluss eines Friedensvertrages zu klären. Mit der Formulierung „statt eines Friedensvertrages“ ging man dem aus dem Weg. Ist also nur pro Forma. Durch EU etc. sind wir eh schon längst mit den ehemaligen Feinden verbündet.
augen auf…wir sind schon im dritten weltkrieg….
das römische reich wurde de jure auch nie abgeschafft und deshalb ist berlusconi in rom ein usurpator ,der vogelfrei zum abschuss erklärt werden sollte.
Nein, es war zwar rund 40 Jahre so´n eigenartiger Schwebezustand… aber im Rahmen der Wiedervereinigung wurde das alles geregelt und abgeschlossen. Damit hat Deutschland auch seine volle Souveränität wieder erhalten.
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@Miss Marple: Das ist stumpf Blödsinn was Du schreibst. Lies mal Zeitung, dann musst Du nicht öde Parolen von vor 20 Jahren wiederholen.
Die USA haben ein so grosses Aussenhandelsdefizit das sie über 1 Milliarde US-Dollar _TÄGLICH_ an Geld aus dem Ausland benötigen. Damit werden eher DIE aufgekauft, als das sie andere (Industrie-)Länder „kaufen“ könnten.
Wir sind schon lange im dritten Weltkrieg und Deutschland ist tatsächlich besetztes Gebiet, weil es keinen Friednevertrag gibt mit den Amerikanern und die BRD nie ausgerufen wurde. Merkst du denn nicht wie Amerika sich imme rmehr in Deutschland breit macht,all die Firmen etc. sogar Scientologie kauft immer mehr Firmen in Deutschland auf. Bald gehört Deutschland Tom Cruise.
Nicht ganz so falsch wie man denken würde.
Tatsächlich haben wir nur einen „Waffenstillstand“ und keinen Friedensvertrag.
Hallo,
das ist schlichte Propaganda der „Braunen“:
„Die selbsternannten Kommissarischen Reichsregierungen und andere, meist rechte Gruppierungen propagieren mit Verweis auf einige der oben beschriebenen Aspekte, das Deutsche Reich würde aus völkerrechtlicher Sicht immer noch bestehen und die Bundesrepublik Deutschland wäre ein illegitimes Regime.“
Zitat entnommen aus Wikipedia.
Wenn Du alles wissen willst:
Lese diesen Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_…
Grüße sendet,
Roland
Nachtrag: „Die Ansichten dieser Personen und Gruppen sind für die Beurteilung der Rechtslage aber von keinerlei Bedeutung.“
Jaaaha,ist er,ist er.
Ich hoere jedenfalls kein Artilleriefeuer jeden Tag,und als ich bei der,Bundeswehr hiess das da schon,nicht WEHRMACHT,war ,haben wir in der Kaserne allen moeglichem Kram veranstaltet,nur in den Krieg sind wir nie gezogen.
Dass jetzt Hundefanatiker aus Spanien hier poltische statements,halt nein,politischen Sondermuell ablassen,ist entweder ein schlechter Scherz zum Wochenende oder ein Beweis fuer den kausalen Zusammenhang von Hundefanatismus und Bildung.Die USA muessen aufpassen,dass nicht China einen Teil seiner Portokasse verwendet ,und die dort gehorteten Trilliarden von $ auf den US-Markt wirft,und so die Immobilie USA ganz einfach und legal kaeuflich erwirbt.
Die 2+4 Vertraege haben sehr wohl voelkerrechtlich den Status eines Friedensvertrages.
Zur Erinnerung:2,das waren DDR und BRD.4,das waren USA,UdSSR,England,Frankreich,die ehemaligen Kriegsgegner aus dem II.WK.Die sowjetische Armee hat ja auch Deutschland verlassen.Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr.Dass jetzt hier noch US,britische und franzoesische Soldaten stationiert sind,hat was mit der NATO zu tun.Ein anderes Thema,zu dem man auch kritische Anmerkungen machen koennte…
Deutschland hat am 9. Mai 1945 offiziell kapituliert und damit war der 2. Weltkrieg für Deutschland auch beendet:
„Nachdem Eisenhower im operativen Hauptquartier der SHAEF in Reims das Ansinnen eines separaten Waffenstillstands mit den Westalliierten zurückgewiesen hatte, unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl in den Morgenstunden des 6. Mai die bedingungslose Gesamtkapitulation aller deutschen Truppen, die am 8. Mai, 23:01 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in Kraft treten sollte. In einem weiteren Dokument wurde die Ratifizierung dieser bedingungslosen Kapitulation, dann durch das Oberkommando der Wehrmacht sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine vereinbart. Das geschah durch Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Aufgrund einer Zeitverzögerung war es schon nach Mitternacht, als diese in der Nacht vom 8. zum 9. Mai von Generalfeldmarschall Keitel für das OKW und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe (als Vertreter des Oberbefehlshabers Generalfeldmarschall von Greim) unterzeichnet wurde.“
Man sagt es.
nach meiner kenntnis gibt es nur einen waffenstillstandsvertrag. ein friedensvertrag wurde nicht geschlossen.
Völkerrechtlich befinden wir uns immer noch im Kriegszustand mit allen Nationen, gegen die Deutschland Krieg geführt hat, ein Friedensvertrag ist bisher nie geschlossen worden und es herscht seit dem 8. Mai 1945 ein bisher nicht wieder gebrochener Waffenstillstand mit den vier Alliierten Siegermächten, die stellvertretend für die anderen Nationen, mit der Aussühnung mit Deutschland betraut worden sind.
Deutschland wurde nach 1945 von den vier Besatzungsarmeen verwaltet und 1949 wurden zwei neue Staatsgebiete gegründet, die in den jeweiligen Militärbündnissen eingegliedert wurden.
Es wurden viele Verträge beschlossen.
Wenn wir in das deutsche Grundgesetz hineinschauen, dann werden wir zu Anfang darauf hingewiesen, daß das Grundgesetz nur eine provisorische Verfassung ist, die erst mit einer Verfassung ersetzt werden muß.
Aus Bequemlichkeit hat man in Deutschland sich davor gescheut, am Tage der Wiedervereinigung das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, da die meisten Gesetze der zuvorigen 40 Jahre BRD auf diesem Grunsgesetz beruhen, das alles „über Bord zu werfen“ wäre eine große Dummheit, so kreierte man den Einigungsvertrag und konnte das Grundgesetz erhalten, das seine Gültigkeit mit der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten verloren hätte, der Preis, der gezahlt wurde, ist, daß es weiterhin keinen Friedensvertrag gibt und auch weiterhin unsere Regierung ein von den ehemaligen Siegermächten geduldete Regierung ist, die auch von den Allierten akzeptiert wird, insofern ist die Deutsche Souveränität ebenfalls nur provisorisch und könnte jederzeit von irgend einer Regierung der vier Siegermächte widerufen werden, völkerrechtlich sind sie dazu durchaus in der Lage.
Wer hier immer noch bezweifelt, daß wir uns völkerrechtlich eigentlich noch im Kriegszustand befinden, sollte sich mal folgende Fragen stellen.
Als der US Präsident in Mainz zu Besuch war und US Militäreinrichtungen besuchte, innerhalb welcher Besatzungszonen bewegte er sich?
Warum hatten die US Bhörden die Vollmacht, deutsche Polizei zu dirigieren und denen Vorschriften zu machen wo sie sich zu befinden haben während des Präsidentenbesuches?
Wie hätte es angehen können, daß US Behörden Personenkontrollen in Deutschland machen dürfen ohne die Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden?
Wieso galt während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Deutschland, vorübergehend US Militärrecht auf deutschem Staatsgebiet? Wieso wurde die deutsche Gerichtsbarkeit vorübergehend außer Kraft gesetzt?
Wieso hat die US Regierung das Recht auf Pressezensur in Deutschland und macht davon teilweise regen Gebrauch und beschlagnahmt einen privaten Radiosender, nur weil dieser sich kritisch über das US Militär in englischer Sprache geäußert hat? Wieso kann daher der Betreiber bei deutschen Gerichten nichts gegen die USA erwirken?
Dafür kann es nur einen Grund geben, meiner Meinung nach, weil die USA in ihrer Besatzungszone machen können, was sie wollen, solange bis Deutschland einen Friedensvertrag mit den USA unterzeichnet.