Ist Deutschland auf den Weg zum Überwachungsstaat?
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Samstag, 10. April 2010, 07:34
Abgelegt unter: Regierung
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Wie kann es sein, dass immer wieder aufgedeckt wird, das die Regierung unbefugt Leute überwacht und ihnen ihre Privatsphäre nimmt, obwohl das doch verboten ist ?
Ich habe erst heute schon wieder gelesen, dass wieder ein Gesetzesentwurf für bessere Computer- und Telefonüberwachung abgelehnt wurde, der von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde.
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Da fragt man sich, warum Schäuble so etwas durchsetzen will. Er möchte für die Demokratie eintreten, indem er sie vor „Terror bewahrt“, dabei schränkt er dessen Grundsätze aber ein. Also, ich finde das wirklich unglaublich, Schäuble scheint von der Stasi oder der Gestapo niemals was gehört zu haben.
Jedenfalls ist jeder Protest dagegen absolut gerechtfertigt, da man in die Privatsphäre der Menschen eingreift, unerheblich, ob man den Menschen dabei helfen will.
Unsere Grundsätze sind unabänderlich und sollten es auch sein.
Also die Regierung überwacht keine Leute, sondern die polizeilichen Behörden.
Eine „Überwachung“ durch den Staat ist ein immer vorliegender Prozess, da der Staat die Aufgabe hat, gefahren von den Bürgern seines Landes abzuwehren.
ich streite nicht ab, dass es ungenehmigte „Überwachungen“ gegeben hat. Nur solltest du mal die Relationen mit beachten, was die Anzahl der ungenehmigten „Überwachungen“ mit der Anzahl der Gesamtbevölkerung angeht. Der %-Satz ist so dermaßen gering, dass du noch nicht mal den Promillesatz erreichst.
Du schreibst, dass man den Leuten die Privatspähre nimm, obwohl das verboten ist. Da gebe ich dir grundsätzlich Recht.
Vom Grundsatz her soll eine Überwachung nur bei einem dringenden Verdacht und mit „Richterbefehl“ durchgeführt werden. Es ist ja nicht so, dass jeder Poizist mal eben ein Mikro an deine Hauswand hält oder in deinen Computer einbricht. Liegen aber entsprechende Verdachtsmomente vor, finde ich diese Maßnahemen absolut gerechtfertigt.
Wenn also die technik besteht, um mögliche Straftaten oder Anschläge im Vorfeld aufzudecken oder auf Grund dieser Techniken Täter schnell gestellt werden können, dann kann ich dem nur zustimmen.
Ich erinnere nur an die Entführung des Bankierssohn in Frankfurt, wo der Polizeivize die Androhung der Folter durchgeführt hat. Völlig verboten, ein absoluter Verstoß gegen Artikel 1 GG..und doch haben viele Menschen in der BRD diese Maßnahme befürwortet….
Ach, dann noch zum verbotenen…macht nicht fast jeder von uns immer mal wieder was verbotenes? Das fängt im Strassenverkehr an und hört bei der Einkommenssteuererklärung auf!
In diesem Sinne….
Redest Du immer in Der Vergangenheit ? Überwachung ist gang und gebe seit 40 Jahren ,wird immer mehr !
Was PC und TÜ betrifft ist spezielle Erlaubnis von der Staatsanwaltschaft notwendig. Es muss ein besinders schwere Strafverfahren sein. Und die Staatsanwaltschatft ist nicht grosszügig, sogar wenn es um schwere Fälle geht. Schlaf ruhig. Keiner ünerwacht deine kleine Telefon und PC.
Ich denke, das ist die Spitze des Eisberges. Was wir Bürger jetzt erfahren ist, denke ich, schon lange gängige Norm. Jetzt will man es uns nur als „nötig“ verkaufen.
Die politiker bekommen nur solange gehalt wie die auch etwas zu tun haben .Die Stasi läst grüssen .Fällt dir als Politiker nix mehr ein dann geh heim und wenn es nur eine Schnapsidee ist .
Die Schäuble Administration hat von dem angeblichen „Linken“ Schily nichts lernen müssen sondern diesen noch um Längen geschlagen. Der Überwachungsstaat ist längst da und er braucht nur noch „legalisiert“ zu werden!
er ist nicht auf dem weg, er ist es schon
Die Frage ist doch, was mit den Daten passiert? Sollte sich nach Ermittlungsabschluß die Unschuld des/der Überwachten herausstellen werden sie gelöscht.
Warum regen sich die Leute auf? Auch Kriminelle nutzen eben die neuesten Kommunikationstechnologien, also muß der Staat zwangsläufig nachlegen, um sich nicht der Lächerlichkeit preis zu geben.
Was ist mit den vielen Pädophilen im Web? Eine konsequente Verfolgung und Bestrafung würde „unsere“ Welt wesentlich freundlicher und sicherer gestalten.
Es ist ohne Zweifel ein zweischneidiges Schwert, denn die Vergangenheit sollte uns eines gelehrt haben: Macht innehaben verführt zum Missbrauch. Und die Menschen, die diese „Macht“ haben sind eben auch nur Menschen, und keine perfekten Wesen.
Aber was wiegt schwerer: Meine eigene Privatsphäre, oder evtl. die Verhinderung von Verbrechen?
Ich möchte Dich mal hören,wenn in Deutschland bei einem Terroranschlag Menschen umkommen. Dann ruft alles nach dem Staat und der Polizei.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn der Staat nur Terroristen überwachen dürfte. Dann bräuchten wir aber eine Kennzeichnungspflicht für Terroristen.
Das tut ja schon Weh! Warst Du die letzten zig Jahre auf dem Mond? Was ist Privatsphäre? Seit langer Zeit dürfen alle möglichen Stellen in Deinen Kontobewegungen rumschnüffeln, zur Volksbefragung musst Du Angaben über Deine Privatsphäre machen. Opfer müssen vor Gericht ihre persönlichen Daten dem Vergewaltiger/Mörder bekanntgeben (damit er nach der Haft auch weis, wen er bestrafen muss). Fotografen dürfen vom Hubschrauber aus in Dein Schlafzimmer fotografieren und verkaufen diese Bilder dann noch ohne Deine Zustimmung!
Diese Liste ist x-beliebig erweiterbar.
Der Bundestagsabgeordnete J. Korte (Linkspartei) war im Altländerviertel in Stade und hat den gleichen Müll von gestörter Privatspähre
von sich gegeben. Dieses Viertel wird Videoüberwacht!
Seitdem ist kein Taxifahrer mehr mit Pistole überfallen wurden, die Busfahrer trauen sich wieder einzeln in dieses Gebiet, Personen werden nicht mehr zusammengeschlagen und ausgeraubt, der Vandalismus ist fast ausgestorben, und in den Hausfluren wird nicht mehr hingekotet oder uriniert!
Heute trau ich mich wieder in das Viertel – dank der Überwachung!
Von mir aus kann sie bleiben, nur Strolche haben was zu verbergen!
Hallo! Deutschland ist schon lange ein Überwachungsstaat, aber da wurde noch viel Stillschweigen darüber gehalten. Erst die Anschläge auf das World Trade Center in New York hat auch die Medien dazu veranlasst, ein Auge mehr auf manche Dinge zu richten und einigen besser hinterher zu gehen. Wo sind die ganzen hohen Politiker der damaligen DDR, die so einiges erzählen könnten, ich nenne nur den Namen Schallkowski, der könnte bestimmt einiges über einige Politiker und deren Machenschaften berichten. Aber den hat man mit Villa usw. mundtot gemacht. Man muss sich erst mal überlegen, was ein Überwachungsstaat ist und wo es anfängt. Fängt es nicht schon am Arbeitsplatz an, dass der eine auf den anderen aufpasst und bei passender Gelegenheit dem Chef seine erfahrenen Mitteilungen weitergibt. Also wo fängt es an und wo hört es auf. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vornichts zu fürchten. Hat er doch ein reines Gewissen!
Schäuble versucht doch nur Erich Mielke zu übertreffen! Irgendwie muß sich die Regierung ja schließlich beschäftigen, da ist so ein tolles Spiel doch mal etwas Anderes als sich ständig nur von seinen persönlichen Pausenclowns belustigen zu lassen.
Dieser Weg liegt bereits lange hinter uns. Preußen kannte seine Spitzel, der NS Staat die „Hauswarte“ bis hin zur Gestapo, die DDR die Stasi und die dazu passenden IMs und hier ist es nun der Schäuble, der seine braunen Mätzchen noch elektronisch oder gar militärisch austobt!
Dazumal habe ich es nicht verstehen können warum man einen solchen „Nobody“ erschiessen wollte. Heute weiss ich es!
Der Ueberwachungsstaat hat nie aufgehoert zu existieren. Nur die Methoden haben sich veraendert.
Eine TelUeb. ist das sinnloseste, das es gibt. Oder glaubt im ernst jemand dieser weltfremden und schamlosen „Volksvertreter“, dass ein Ter.ror.ist, Maedchenhaendler oder Giftverkaeufer ein REGISTRIERTES Telefon verwenden wuerde?????
Oder dass man ihn (sie) vielleicht im Netz verfolgen koennte???
Wer sowas glaubt, gehoert pensioniert, oder in einen 20jaehrigen Computerkurs geschickt.
Die Ueberwachung zielt einzig und allein auf den „anstaendigen“ Buerger, um auch ganz sicher zu gehen, dass aus ihm kein „unanstaendiger“ wird. Um genau zu wissen, was denn der Kerl mit seinem Geld anstellt, um darueber informiert zu sein, inwieweit man ihn noch belasten kann, ohen dass er ueberschnappt. Und WENN, dann wird aus dem Braven medial in Null Komma Nix ein boeser Ter.ror.ist. So schaut da aus.
Warum schreit niemand um Hilfe, wenn ab 1.Juli der naechste Schurkenstreich ueber die Buehne geht?
Vielleicht, weil keiner mehr gehoert wird-weil die ANDEREN schon so laut schreien.
Wozu also dieser ganze Ueberwachungsschei.s.s?????
Gruss, D.
Aber sicher doch- dafür wird Schäuble schon sorgen, hat gerade wieder ein neues Projekt aufgelegt –
Fingerabdrucklartei für alle Ausländer ( ausserhalb der EU )
auch von denen die schon Jahre in D leben- also wenn die den weiterwüten lassen, dann kommt noch einiges auf die Deutschen zu !!