Ist doch ne gute sache?
Mittwoch, 7. April 2010, 10:10
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Fahndung nach Kauf von Steuerdaten-CD-Rom angelaufen
vor 4 Std. 56 Min.
AFP
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Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD-Rom mit Bankdaten aus der Schweiz bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit in 1100 Fällen gegen Steuerzahler und Bankmitarbeiter, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die mutmaßlichen Steuerbetrüger haben demnach insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro vor dem Fiskus in der Schweiz versteckt. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Düsseldorfer Staatsanwälte ermitteln dem Sprecher zufolge gegen Kunden der Schweizer Großbank Crédit Suisse wegen Steuerhinterziehung sowie gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe. 174 Fällen werde allein in Nordrhein-Westfalen nachgegangen. Weitere Schwerpunkte seien Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollten die Behörden jedoch in jedem Fall vermeiden.
Das gesamte Anlagevermögen, dass aus den Schweizer Bankdaten hervorgeht, beträgt laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1,2 Milliarden Euro. Dies lasse jedoch keinen Schluss darauf zu, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen aus den Nachzahlungen der Steuerhinterzieher ausfallen werden. Seriöse und verlässliche Zahlen könne er nicht nennen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums von Baden-Württemberg sagte in Stuttgart, es seien bereits erste Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften CD-Rom an ihr Bundesland übermittelt worden. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte die Sprecherin „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen.
Ein Rechtsanwalt von Betroffenen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Steuerfahnder seien bereits bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Finanzbeamten kannten dem Anwalt zufolge bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag, der auf einem Konto der Crédit Suisse lag.
Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ erneut Steuerdaten angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als „ernstzunehmend“ eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen. „Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.


3 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • Kapaun sagt:

    Wieso eigentlich die Bonzen? Steuerhinterziehung ist gerade auch beim kleinen Mann Volkssport Nummer Eins. Oder hast du noch nie was von Schwarzarbeit gehört? Wenn man da illegale Methoden zur Beweisführung einsetzen würde (etwa das Abhören von Wohnungen ohne richterliche Genehmigung), da würde sich YC wochenlang nicht mehr beruhigen vor lauter Empörung. Aber bei den Schweizer Hinterziehern soll der Zweck die Mittel heiligen? Weil die Leute halt ein bisschen reicher sind als der durchschnittliche Schwarzarbeiter? Darüber könnte man wohl streiten, schätze ich…

  • Marian_R sagt:

    Naja, man kann trotzdem geteilter Meinung sein, ob das so richtig ist…
    Darf der Staat illegal erworbene Beweismittel verwenden? Und ab wann? Wer legt da die Grenze fest?
    Ich finds aber trotzdem schön, dass es jetzt Extrageld gibt fürs Steuersäckel. Wir haben’s nötig bei dem Haushaltsdefizit dieses Jahr.

  • Gertdurs sagt:

    Kurze Antwort meinerseits : Verbrecher gehören in den Knast, egal wo die Tips herkommen !



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