Ist es möglich, daß der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen?
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Freitag, 9. April 2010, 10:47
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Kurzarbeit, Rentengarantie, Mindestlöhne – die Regierung baut die Sicherungssysteme immer weiter aus. In der aktuellen Wirtschaftskrise wirkt der Sozialstaat in der Tat stabilisierend, denn rund 40 Prozent der Bevölkerung sind Transferempfänger. Aber langfristig ist der Preis praktisch unbezahlbar. Ist der Zusammenbruch des Systems unaufhaltbar?
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Ich glaube schon, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ein Auslaufmodell ist. Das hat am Ende damit zu tun, dass jeder versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten das Maximum für sich herauszuholen. Und in diesem Verhaltensprinzip unterscheiden sich hochvermögende Menschen in keinster Weise von den Empfängern von Transferleistungen. Wer nicht „bescheisst“ gilt als naiver Einfaltspinsel.
Sehe ich jetzt nicht so.
Gerade das Stichwort „Kurzarbeit“ sagt mir doch, dass wir da etwas haben, was extrem gut funktioniert – und meiner Überzeugung nach nicht nur kurzfristig in der Krise, sondern eben auch darüber hinaus.
Bei der Rentengarantie bin ich der Meinung, dass das ein absolutes Scheingefecht ist. Wann tritt die schon in Kraft? Doch nur in einer Ausnahmesituation, wie wir sie jetzt erleben. Normalerweise sinken die Löhne gesamtwirtschaftlich nicht (ich spreche nicht von den Reallöhnen). Mit etwas Glück wird es so eine Situation in den nächsten 30 Jahren nicht mehr geben, und dann kostet uns die Rentengarantie keinen Cent. Dafür wird dann doch viel zu viel Aufhebens um die Geschichte gemacht.
Und was die Mindestlöhne angeht, sehe ich das pragmatisch. Klar gibt es die in anderen Ländern mehr als bei uns, und die gehen auch nicht wirtschaftlich zugrunde. Aber dort funktionieren sie eben auch nicht im Sinne des Erfinders. Also ist es doch letztlich egal, ob man sie hat oder nicht.
Ich habe im Moment das Gefühl, dass unser Sozialstaat ganz hervorragend funktioniert. Trotz weltweiter Wirtschaftskrise verrecken doch ziemlich wenig Leute auf der Straße, von sprunghaft erhöhten Selbstmordraten ist mir auch nichts bekannt.
Natürlich werden wir irgendwann dafür bezahlen müssen, was wir jetzt investieren. Aber das ist eine Binsenweisheit.
Mein Gefühl ist das, dass wir in einigen Jahren immer noch in der Lage sein werden, unsere Rechnungen zu bezahlen. Und dass das unsere Regierungen immer wieder ganz gut hinbekommen.
Ich fühl‘ mich wohl im deutschen Sozialstaat. Und ich werde mir Mühe geben, ihn weiter so zu gestalten, wie er meiner Meinung nach sein sollte.
Das Grundgerüst, das wir haben, ist jedenfalls perfekt. Schließlich haben wir den „sozialen Staat“ erfunden, und nach allerlei Missverständnissen und Missbrauch bekamen wir dann noch eine sehr moderne Verfassung, die bis heute Deutschland zu einem Erfolgsmodell macht.
Das verstehe ich nicht, die Sicherungssysteme werden nicht aus sondern abgebaut, Kurzarbeitergeld wird besteuert, Renten genauso, doppelte Besteuerung, Mindestlöhne gibt es nicht, was es gibt ist der Betrug der Statistik!
Das System wird solange aufrecht erhalten, wie der Mensch dumm ist der Politik glauben schenken zu müssen. Grade eben: ALG2 und Hartz Bezüge werden 2010 gekürzt, Landesbankmanager, die sich verzockt hatten müssen Bonuszahlungen bekommen, ein Rausschmiß kommt angeblich teurer!
Das ist das was man „aus den Fugen“ betrachten kann! Der Zusammenbruch ist unaufhaltsam! Wenn die Schere zwischen Superreich und Elend so weiter geht, dann hat wenigstens die Osterweiterung der EU einen Sinn gehabt! Auf Dauer geht das nicht gut! (Rüttgers: Nokia: 60Mio Steuergelder mal so eben abgeschrieben)
Ich weiß nicht recht. Ganz zusammenbrechen wird es wohl nie. Vielleicht gibt es Abschwächungen.
Andernfalls müsste sich was in der Gesellschaft tun. Beispiel Rente: Die Leute werden sich damit abfinden müssen bis 67, vielleicht sogar bis 70 zu arbeiten. Das ist auch noch human, die Leute werden heutzutage ja auch älter als früher. Und damit das Rentensystem wirklich funktioniert, brauchen wir mehr Kinder (Zumindest jetzt. In 50 Jahren sind die Leute aus der Generation 1950 – größte Zahl an Menschen in DE sind da geboren – alle tot und dann läuft das auch mit weniger Kindern, weil aus der Altersurne [so stellt man das immer da] dann eine Säule geworden ist, der Idealfall).
Wenn der Sozialstaat top funktionieren will, braucht er mehr Steuereinnahmen. Die Leute meckern z.B. immer am Gesundheits- oder Schulsystem herum. Aber mehr zahlen, wollen sie auch nicht. In Schweden beispielsweise zahlt man über 50% des Einkommens in die Steuerkasse und wer sich da mal ein Bier bestellt hat, weiß wie hoch die Mehrwertsteuer ist, aber dafür haben die auch exzellente Krankenhäuser und Schulen.
Das System wird also nicht kollabieren, allenfalls ein bisschen schwächeln – außer der Steuerzahler wird einsichtiger.
Hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.
Ich kann mich mit dem Begriff „Zusammenbruch“ nicht ganz anfreunden. Bestehende Systeme sind immer fließend, sie werden ständig an einigen Stellen zusammenbrechen, aber genauso mit Neuem ergänzt.
Für richtig große Veränderungen braucht man viel bessere Lösungen und mir kommt es vor, dass Deutschland eher versucht, sich mit Übergangslösungen zum Bestehen über Wasser zu halten. Auf die wirklich großen Lösungen kann man noch lange warten, persönlich würde ich mir welche wünschen, in Form von Revolutionen. Denn keiner will große Umstrukturierungen durchführen, weil es viel Aufwand (Ideen-Findung –> Lösungen –> Umsetzung –> wahrscheinlicher Geld-/Machtverlust) „kostet“.
Man merkt schon die vorgetäuschte Ruhe vor dem Sturm: Die Bundestagswahlen. Ohne, dass es von der breiten Masse gemerkt wird, liefert Aufbau eines Images und vorbereitete Copy-Paste-Presse den Konkurrenzkampf.
Einen richtigen und vor allem gerechten Sozialstaat haben wir erst, wenn das Bürgergeld eingeführt wird.
Ist schon lange passiert, das weltweite Wirtschaftssystem kracht zusammen, die Politiker versuchen es nur sehr hektisch und panikhaft zu reparieren.
Ja, denn am gierigsten ist der simple Bürger – mal schaue sich allein den Wahnsinn mit der Abwrackprämie an !
Das ist möglich.
Ist er nicht schon längst aus den Fugen geraten?
Nein, man muss das System nur reformieren, wie es die skandinavischen Länder bereits in den 80er und 90er Jahren taten. HARTZ war da der erste Schritt.