..für einen Vorschlag den die Bevölkerung mit einer Stimmanzahl erzwingen, über den aber die Regierung folgenlos negativ entscheiden kann… ?

• Verdinand . sagt:

  28. April 2010 um 11:02 Uhr

  Haste das gelesen? http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentsch…
  In den Bundesländern hat ein Volksentscheid schon Gesetzeskraft.

• Thorben L sagt:

  28. April 2010 um 13:59 Uhr

  Ohne die Stimmenzahl könnte ja jeder Depp fordern was er will und die Regierung müßte sich damit beschäftigen anstelle sich mit wichtigen Angelegenheiten zubeschäftigen.
  Stell dir mal vor ich würde dann jeden zweiten Tag dahin gehen und einen Volksentscheid fordern, ob ich nciht könig werden sollte 😉

• Kapaun sagt:

  28. April 2010 um 19:45 Uhr

  Nachdem die meisten dieser Dinger in der Beteiligung irgendwo zwischen 5 und 15% hängenbleiben und kaum je einer über 20% kommt, kann man allerdings nur schwer von Volksentscheiden sprechen.
  Peter L.: Gesetzestexten darfst du ruhig glauben. Du (oder dein Lehrer) verwechselst das möglicherweise mit der Situation in Österreich. Dort kann das Parlament die Sache negativ entscheiden.

• Professo sagt:

  28. April 2010 um 20:25 Uhr

  Nee, sicher nicht.