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Für mich beginnt das alles damit, womit die neue Regierung
während des Wahlkampfes bersprechnungen gemacht hat.
1. Einfacheres Steuergesetz
Sie legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Ausnahmetatbestand, was den ermäßigten Mehrwertsteuersatz betrifft, auf das Hotel- und Gaststättengewerbe ausgeweitet werden soll.
Dies gilt dort aber nicht für jeden Bereich, sondern nur für Übernachtungen.
Davon ausgenommen sind das Hotelfrühstück und der Besuch der Sauna im Hotel.
Das ist kein einfacheres Steuerrecht, das ist ein komplizierteres Steuerrecht.
Das ist nicht einfach, niedrig und gerecht, sondern kompliziert, bürokratisch und ungerecht.
2. Sicherung der Lage in Afghanistan
Was ist passiert: Man hat erst versucht den Luftangriff von Kunduz zu vertuschen und anschließend entschuldigte man sich für das was man vorher bestritten hatte.
3. Steuersenkungen
Frau Merkel hat den Menschen in diesem Lande erklärt, es gebe künftig mehr Netto vom Brutto.
Das stimmt für einen bestimmten Personenkreis, nämlich für den, der über sehr hohe Einkommen verfügt. Was ist aber mit denjenigen, die zum Beispiel als Normalverdiener künftig eine Kopfpauschale für die Pflegeversicherung zahlen müssen?
Was ist mit denjenigen, die als Normalverdiener künftig eine
Kopfpauschale für die Krankenversicherung zahlen müssen?
Was ist mit all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die, weil die Regierung an der Mehrwertsteuer ohne Ende herumschrauben, künftig höhere Müllgebühren und höhere
Abwassergebühren zahlen müssen?
All diese werden weniger Netto vom Brutto haben.
Das ist die Wahrheit, und das ist der Wortbruch, den die Regierung begangen hat.
4. Steuersenkungen auf Pump.
Frau Merkel hat erklärt es gebe mit Ihr keine Steuersenkungen auf Pump.
Das war Ihre Wahlaussage.
Anschließend erklärt sie:
Dieses Wahlversprechen vergessen wir wir setzen voll auf Pump.
Die Regierung legte einen Haushalt vor, in dem Sie bis 2013
mindestens 24 Milliarden Euro einsparen
wollen, und das bei einer Neuverschuldung im gleichen Zeitraum von 455 Milliarden Euro. Das ist völlig
verantwortungslos.
Die Rechnung haben die Kommunen und die Kreise in unserem Lande zu zahlen.
Allein aufgrund des heutigen Maßnahmepakets fehlen den
Kreisen und den Kommunen 3,6 Milliarden Euro.
5. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Es wurde ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuergesetz proklamiert.
Und so sollte die soziale Wärme in die Liberalen Stuben einziehen.
Was wird vorgelegt?
Die Erhöhung des Schonvermögens
Das heißt die Regierung korigierte den Unsinn, den CDU und FDP Ministerpräsidenten im Bundesrat durchgesetzt haben.
Wenn man sich aber mal klar macht wie weit diese soziale Wärme geht, stellt man fest: sie betrifft 11000 von 5,5 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II.
Sie betrifft 0,2 Prozent der Bedürftigen in diesem Land.
99,8 Prozent der Armen gehen bei dieser Politik schlicht und ergreifend leer aus.
so viel zur sozialen Wärme.
6. Mehr Geld für Kinder
Ein weiteres Symbol ist mehr Geld für Kinder.
Man kann das einfach durchrechnen:
Der Steuerfreibetrag für Kinder führt in Haushalten, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben, zu einer Entlastung von
443 Euro pro Kind und Jahr.
Für Normalverdiener, die Kindergeld bekommen, sind es 240 Euro mehr.
Für 1,8 Millionen Kinder bedeutet diese Maßnahme:
Sie bekommen gar nichts.
Dazu sage ich: Reiche Kinder mit 443 Euro und
Mittelstandskinder mit 200 Euro zu belohnen und die ärmsten Kinder leer ausgehen zu lassen, das ist weder eine
Politik der Mitte noch eine Politik, die sich christlich nennen kann.
Das ist soziale Kälte, das ist gemein und kaltherzig. Das
ist die neue Koalition.
7. Forderungen die nicht erfüllt wurden
Abschaffung der Wehrpflicht, Onlinedurchsuchung und die falsche Forderung der Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums finden nicht statt.
Dirk Niebel ist jetzt sein eigener Abwicklungsminister (Hatte bevor er Entwicklungsminister wurde gefordert dieses abzuschaffen.)
Als letztes noch: Die Koalition lässt mehr Fenster für Kohle und Atom, dadurch müssen Windkraftwerke abgeschaltet werden und dann wird gesagt wir brauch die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke.
Das sind die Lügen und das ist der Wortbruch den die neue Koalition hier begeht und das ist alles andere als gut für Deutschland.
Fazit: Aus der Sicht von besserverdienenden kann man sagen:
Wir bekommen mehr Geld das ist gut.
Aber aus der Sicht der Geringverdiener und Normalverdiener muss man sagen:
Es wird in den nächsten Jahren komplizierter und ungerechter.
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NEGATIV: es wurden (wie so immer, egal welche Partei) zuviele Versprechungen gemacht!
Geschehen ist aber bislang so gut wie nichts.
SEHR STÖREND empfinde ich die Streitereien; verdammt nochmal, dieses Land braucht
endlich wieder jemand mit FÜHRUNGSKRAFT.
Heutzutage sind die Politiker doch einfach nicht mehr in der Lage etwas zu entscheiden,
wie oft wurde immer wieder das Verfassungsgericht, Bundesgerichtshof angerufen!
POSITIV: fällt mir momentan nichts ein
Also es war wieder ein Schauspiel ohnegleichen. Kommentare von Politiker wurde von den Medien hochgeschaukelt und die tatsächlichen Aufgaben wurden nicht angegangen. Somit hatten die gewählten Politiker ein leichtes Spiel mit den Wählern. Sie wurden nicht an den Leistungen gemessen sondern an ihren Bemerkungen zu den Ist-Ständen der Gesellschaft (Hartz-IV…)
Was war eigentlich positiv? 80 Milliarden Neuverschuldung?
Herzlichen Glückwunsch an Alle,die diesen Haufen gewählt haben.
(Auch wenn das Heute keiner mehr zugibt:-)
Schade nur,daß wir ALLE die Suppe auslöffeln müssen.
Nicht immer trifft der Grundsatz zu, dass wer nichts macht, auch keine Fehler macht. Die haben den Beweis geliefert. Nur die Klientel zu bedienen ist noch lange keine Regierung.
statt zu regieren, streiten sich diese Politiker und blamieren sich ständig. Ein echtes Trauerspiel!
Herzlichen Glückwunsch an alle, die diese Koalition gewählt haben
Es gibt eine neue Regierung?
Hab ich gar nicht gemerkelt!
War die nicht schon immer Kanzlerin?
Positiv gar nichts.
Negativ ist dass sie nichts auf die Reihe bringen.
Positiv ist wie schön sie sich streiten können.
Sofern die Koalition sich selbst nicht einig ist, kann nichts Positives herauskommen.
leider fällt mir zu diesem zerstrittenen haufen, nichts nur im ansatz, positives ein.
+Mehr Kindergeld
-sonst ist alles beim alten
Weg mit denen….., sage ich und damit ist alles gesagt.