Muß man als ALG2- oder Sozialhilfeempfänger bei einer CDU/CSU-FDP-Regierung mit Kürzungen rechnen?
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Freitag, 9. April 2010, 00:36
Abgelegt unter: Regierung
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Beide Parteien planen massive Steuersenkungen bei gleichbleibender bis sinkender Neuverschuldung. Das bedeutet drastische Ausgabenkürzungen, sicher nicht zuletzt im sozialen Bereich.
Ist davon auch die Grundsicherung zum Lebensunterhalt betroffen?
P.S.: Ausnahmsweise mal ein Thema, das mich persönlich betrifft und das ich daher um so besorgter betrachte.
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Eigentlich dürfen die sich das nicht erlauben, denn die Zahl der Arbeitslosen steigt und wenn diese Parteien bei der Wahl 2013 nicht Wählerstimmen verlieren wollen, dann dürfen sie die mehr werdenen Arbeitslosen nicht verärgern.
Sozialhilfeempfänger brauchen nicht unbedingt mit Kürzungen rechnen. Nur die Kontrollen werden verschärft, eventuell wird wieder auf Sachleistungen (Gutscheine) umgestellt. Dafür wird die Regelleistung bis 2013 bei 351 Euro eingefroren.
Finanziert wird das ganze mit einem Mehrwertsteuersatz von 25%, der eigentlich schon beschlossene Sache ist. Dafür werden die Sozialabgaben angehoben um so 2 oder drei Punkte. Allerdings nur für die Arbeitnehmer, die Konjunktur darf ja nicht abgewürgt werden.
Dafür gibt es Kürzungen im kommunalen Bereich. Höhere Kindergartenbeiträge, Schulgeld, Verdopplung der Preise im öffentlichen Nahverkehr. Auch die völlig überhöhten Zuschüsse für Kultur und Erwachsenenbildung können/müssen gestrichen werden. Nur die Rathäuser können noch Luxus-Saniert werden. Alles andere geht in PPP. Schwimmbäder und Sauna werden geschlossen – weil Konkurrenz zu den Privaten. Außerdem steigt der Wasserpreis so sehr, dass es auch unwirtschaftlich wäre. Strom und Gas werden auch teurer.
@TolleScholle, nein ALG2 war kein Konzept der SPD. Es wurde vom ersten Tag an von der Großen Koalition geplant, wobei die CDU vor allem daran gedacht hat, dass es für Steuerzahler nicht zu teuer wird. heinz 34 bringt es auf den Punkt. Die CDU will amerikanische Verhältnisse. Nach einem halben Jahr soll Schluss sein. Die USA sind das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.
Mit dem finanzsystem das die fdp ansteuert ist für den staat ja nicht viel zu holen –>also kann es auch keine erhöhung für soziale hilfen geben
Mit dem finanzsystem das die cdu versuch(oder behauptet zu versuchen)
würde ja weniger oder genauso viel steuern eingenommen werden
–> soziale leistungen fallen oder bleiben gleich
in diesem gebiet gibt es parteien derren wahl du bevorzugen solltest
Übrigens sind beide auch gegen den mindestlohn
was wiederrum arbeiten nicht lohnendwerter macht@heinz
Die CSU/CDU ist auf jeden Fall die Partei Reicher elitären Geldadels, die extrem gemeinschaftlich mit der Justiz zusammenarbeitet obwohl ja Staat (executive) und Justiz (judikative) getrennt sein sollen: http://justiz.ju.funpic.de
Die anderen machen es auch aber je mehr ich mich damit beschäftige umso mehr kann ich nur das von manchem gesagte bestätigen. Alle anderen bisherigen regierenden Parteien waren kriminell genug aber die CSU/CDU ist die Partei professioneller Krimineller zusammen mit der Staatsanwaltschaft und Justiz.
Es kommt immer nur darauf an, wie es einen trifft, denn es wird schon gespart was das Zeugs hält auch mit den rechtlichen Möglichkeiten, die man als weniger solventer in der Justiz in Anspruch nehmen kann zB. (auf youtube etc. wird man ohne Ende finden):
ARD Report Mainz, Willkürliche Schikanen der ARGE
Schön reich – Steuern zahlen die anderen, 08.06.2009
Finanzamt und Steuern: Wie aus engagierten Finanzbeamten psychisch Kranke wurden, 20.07.2009
Das Superkonto – Der Griff nach den EU Milliarden
Die Scheinlegalität der Finanzgerichte der BRD (Der Staat ist verpflichtet den Bürgern die Grundrechte zu garantieren):http://justiz.ju.funpic.de
Auch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz soll gemäß der CDU dafür sorgen, dass Sie sich nur durch elitäre dazugehörige Menschen wehren können sollen, die mit zu der elitären Kaste gehören. Sogenannte mindere Menschen werden schleichend immer mehr eingeschränkt, während man das eigene dazugehörige elitäre Klientel nicht bestraft oder es sich auch bei Millionen Betrügereien für einen Bruchteil der Betrügerei freikaufen kann:http://www.direktzu.de/kanzlerin/message…
ZDF Mona Lisa, Recht zweiter Klasse für arme Bürger
Rechtsanwältin Renata Junkes spricht von einem Recht zweiter Klasse für arme Bürger, die sich keinen Anwalt mehr leisten könnten. Sie bemängelt außerdem: „Wenn ein Bürger einen Beratungshilfeschein erhalten hat, bedeutet es noch lange nicht, dass der Bürger dann auch einen Anwalt findet, der bereit ist, zu diesen Beratungshilfekonditionen überhaupt tätig zu werden.“
Knast für Mittellose, die sich bei Anwaltszwang anwaltlich vertreten lassen: http://zentrumsforen.net/beschwerdezentr…
„Hamburger Erklärung:, Weniger Rechtsstaat für Arme?“, 2008
Anlässlich ihres Kongresses vom 5. – 7. November 2008 veröffentlicht die Evang.
Obdachlosenhilfe e.V. diese Resolution.http://justiz.ju.funpic.de
Aber die Juristen und anderes elitäres Klientel, dass keine wirklich produktive Leistung erbringt, wie zB. ein Maurer, der ein Haus baut, wird gut versorgt und Bürger dabei sogar häufig von Justiz ruiniert und Arbeitslos in Hartz 4 gedrückt:
Hartz – Infarkt, Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen, Focus Nr. 13, 23.03.2009, Seite 90
Nun schaffen Arbeitslose Arbeitsplätze für Juristen. Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen. Innenansichten eines Amtes, das wegen eines verworrenen Gesetzes vor dem Kollaps steht.
Die Akten sind überall. Die ehemalige Kantine haben sie längst erobert, und jetzt machen sie sich in den Teekücken breit. 60000 Verfahren brandeten an im Berliner Sozialgericht seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform, mehr als 16000 davon unerledigt.
Da ist mir die Tierschutzpartei doch noch lieber. Denn wenn es einiges mehr an Tierschutz gibt, dann werden die Tierheime endlich einiges leerer und das spart eine riesige Menge Geld und es müssen nicht soooviele Tiere nur deswegen leiden, weil es zuviele davon gibt. usw. usw.
Ein bischen Tierschutzpartei ist also ganz toll, insbesondere da das Kapitel Frau Merkel und Co überhaupt gar nicht interessiert.
Seltsam, warum man sich immer wieder über Hartz-IV-Empfänger aufregt. Ist doch lächerlich und kleingeistig. Ich schaue mich immer in den wohlhabenden Gegenden um (ich selbst wohne in so einer, eher zufällig). Wer lebt denn hier vom Arbeits-Einkommen? Ich wohne so halbländlich, hier hat fast jeder Eigentumswohnungen und Häuser, die vermietet sind. Davon lässt es sich wunderbar leben. Die Unterschichfler können sich ja gegenseitig die Köppe einschlagen. Der Mittelstand wird sowieso pro Kapital systematisch enteignet und rutscht ebenfalls immer mehr in die Gosse. Diese Regierung, die Du angesprochen hast, wird vermutlich sowieso gewinnen, da sie die stärkste Lobby haben, nämlich das Kapital und ich halte auch Politiker für bestechlich. Ich werde dieses mal das erste mal die Linke wählen, denn die SPD ist für mich keine soziale Partei mehr.
Hallo,
da von den den genannten Parteien keine auf dieses Thema eingeht ,kann man nur sagen das nach dem Wahltag ,,Zahltag,,ist !
Die Bankenpleite und die Verursacher werden abgefunden und noch mit Bonis von Steuergeldern belohnt ,während sich die Bedürftigen auf Harte Zeiten einstellen müssen und noch mehr der Willkür ausgeliefert werden .
Wer zahlt denn die Zeche ?
Die Banker machen munter weiter und der Staat pumpt weiter in ein Fass ohne Boden und das wissentlich !
Einen Sündenbock hat man schon gefunden und es ist auch bei vielen Diskussionen heraus zu hören .
Wir müssen von der Arbeitslosigkeit heraus kommen -nur wie und warum erst jetzt ?
Die Zeche werden alle bezahlen damit die ,,Systemrelevanten ,, Banken weiter arbeiten können .
Der Crash ist noch nicht richtig da .
Im Grunde sind sie nur hin und hergerissen, einerseits wollen sie ja die Ausgaben senken, andererseits könnte es passieren dass ca 4-5 Mio meutern, wenn man ihnen auch das letzte bissel Geld eintzieht.
Und Hartz IV senkt nicht die Arbeitslosenquote, um die zu senken müssten erstmal Jobs da sein, von denen man auch leben kann. Ausserdem bieten die Hartz „Reformen“ wesentlich bessere Möglichkeiten, um die Statistik zu fälschen.
Auf deine Frage: Wahrscheinlich bleibt es erstmal so, wie es ist, aber Anpassung an gesteigerte Lebenshaltungskosten wird wohl seeeeeeehr lange dauern. Man könnte ja von den 345€/mon reich werden.
Sozialleistungen wie Hartz IV, ohne Gegenleistungen, die nicht vorher angespart wurden, wie die Rente und Pensionen,
sind lediglich Überbrückungsgelder zum Überleben, keine Einkommen.
Sinken die Steuer-Einnahmen durch eine Wirtschaftskrise, dann bleiben Kürzungen nicht aus.
Es kann nur verteilt werden, was vorher erarbeitet wurde.
Es gibt kein Natur-Recht, wie ein – und ausatmen,
für Wohlfahrt und Wohlstand.
Ich sehe das bei einer Fortsetzung der grossen Koalition viel wahrscheinlicher, die SPD hat schliesslich HarzIV hervorgebracht und wenn die Wirtschaft und
demzufolge die Steuereinnahmen mit der SPD in der Regierung weitersinken so wie bei der zweite Amtsperiode der vorherigen rotgrünen Regierung, werden CDU und SPD es sehr nötig haben, Sozialleistungen zu kürzen um den Haushalt nicht gegen die Verfassung zu gestalten, vielleicht müssen sie HarzV bis X noch machen.
Also um ehrlich zu sein, halte ich davon nichts mehr.
Wahlprogramm ist solange aktuell, bis die Wahlen vorbei sind. Dann hält sich keiner mehr dran. Und das gilt nicht nur für die o.g. Parteien.
Ist nur meine Meinung.
Steuersenkungen sind utopisch.
Und p.s. Wurde Hartz IV nicht von der SPD eingeführt? Damals waren Sie alle voll dahinter, heute rennen Ihnen die Wähler weg, sind sie alle dagegen 🙂
Leute.. Fachkräftemangel existiert wirklich. Meiner Meinung nach am stärksten ausgeprägt in Berlin.
Davon kannst du 100%tig ausgehen. Denn her Westerwelle Faselt ja schon davon das der Abstand zwischen den Sozialempfängern und den Arbeitenden größer werden muss, damit meint er natürlich keine höheren Löhne und Gehälter sondern Kürzungen der Sozialleistungen .
Mfg
CDU und andere Wundergläubige planen Steuersenkungen zur Haushaltssanierung. Das geht nur mit Streichung aller Sozialleistungen.
Hallo
Um da irgendwas zu retten musste links wählen sonst hilft da nichts,man kann doch nicht nur für Aktionäre arbeiten.
r
nein man muss damit rechnen wieder arbeiten zu gehen!
Wer weiß das denn schon???
Wenn Reiche reicher werden sollen – geht es ja nur, das Arme ärmer werden.
Nein, das nicht – erst heuer hat es ja wieder masive Erhöhungen gegeben. Bald ist keine Unterschied mehr festzustellen, ob jemand Leistungen vom Amt bezieht oder arbeiten geht. Ich finde Arbeit muß sich mehr Lohnen.
Im übrigen: ALG 2, bzw. HartzIV hat nicht mit Grundsicherung zu tun.
Gundsicherung gibts nur wenn jemand auf dauer arbeitsunfähig ist.
HartzIV sollte auf ein halbes Jahr beschränkt werden. Danach öffentliche Essensausgabe und Wohncontainer. Ein halbes Jahr muß reichen um wieder Arbeit zu finden.
Ich denke nicht. Aber wer weiß was unsere Politiker sich sonst noch ausdenken.
Alle Parteien sind um sozialen Frieden bemüht, mach dir keine Sorgen, niemand wird in Deutschland verhungern.