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Die Würde des Menschen ist unantastbar,
in keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden,
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(Aus Artikel 1, 19 und 20 des Grundgesetz)
Für viele von uns Deutschen
wurde ab Januar ’05 ein Alptraum Wirklichkeit.
Reichtum wird hofiert, Armut wird drangsaliert.
Müssen wir die Suppe in Deutschland, die man uns eingebrockt hat, jetzt auslöffeln?
Der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) trat in Kraft und veränderte Ihre persönlichen Lebensverhältnisse nachhaltig.
Die größte Entrechtung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde von der rot-grünen Regierung ins Werk gesetzt: Die Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Geschenk an die Wohlhabendsten und es wird mit der Enteignung der Arbeitslosen gegenfinanziert. (Sogar S. Gabriel, SPD-Mitglied und ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, nannte diese klare Umverteilungs-Politik zugunsten der Reichsten immerhin einmal trefflich „pervers!“)
Eine Bundesregierung, die sich so kraftvoll mit ihren Konter-Reformen für Armut und Elend der Vielen engagiert, ist von einer Vision ergriffen und richtet sich an die Mehrheit der Bürger: „Seien Sie unverzagt, Lebensfreude kostet nichts – zudem ist Ihr bisheriger Wohlstand bei den sehr Wohlhabenden allemal besser aufgehoben als bei Ihnen. (in unserem Lande besitzen 10% der Menschen bereits 90% des Volksvermögens)
Überdies sollten Ihnen Dritte Welt Staaten zum Vorbilde gereichen, die den Wohlstand, der Ihnen genommen worden ist, gar nicht erst kennengelernt haben!“
Die Proteste gegen die Hartz-Gesetze und anderen provokanten Konter-Reformen haben die Schröder-Regierung bisher nur zu geringen Änderungen bewegt – “bewegen” will hingegen der Bundeskanzler die Menschen … wobei er auch mal menscheln kann: “Diejenigen, die Platz im Herzen und Platz zu Hause haben, sollten sich überlegen, ob sie nicht auch ein Kind adoptieren wollen”, so Schröder zutiefst rührend am 22. November im Fernsehen an die Zuschauer.
Dass durch Hartz IV in Deutschland die Kinderarmut sich mehr als verdoppelt, auf 2,5 Millionen, verschwieg er dabei.
– diesen Zustand zu ändern wäre der Aufgabe eines Bundeskanzlers eher angemessen
als nette Appelle an den Platz für Kinder im Herzen –
„Agenda 2010“, „Hartz I-IV“ richten sich gleichfalls gegen viele abhängig Beschäftigte. Mit der gezielten Verarmung der Arbeitslosen sind diese gezwungen, Arbeit “um jeden Preis” anzunehmen. Bestehende reguläre (sozialversicherte) besser
bezahlte Arbeitsplätze wird somit durch schlechter bezahlte, prekäre Arbeit ersetzt. Die Quantität des Abbaus – die “Umwandlung” vermeintlich sicherer Arbeitsplätze in Billig-Jobs ist heute schon rasant und erschreckend.
Bereits im Mai ‘03 – unmittelbar nach Schröders “Agenda-2010″-Rede – warnten über 400 Wissenschaftler in ihrem Aufruf “Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen” vor der „Agenda“-Politik, da diese zu problematischen Verdrängunseffekten auf dem Arbeitsmarkt führt, nicht aber zu insgesamt mehr Beschäftigung. In Deutschland sind damit die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigungsverhältnisse insgesamt gefährdet.
Scharfsinnig erkannten die Wissenschaftler, dass nur Reiche sich einen armen Staat leisten können. Ihre Bewertung der “Reformen” ist deutlich: ”Eine Politik, die … dem Druck konservativer Lobbygruppen nachgibt, ist weder mutig noch reformorientiert.”
Durch die Einführung von Hartz IV sind in Deutschland bald Stundenlöhne von rund drei Euro möglich.
Schon fordern die Arbeitgeber unter fadenscheinigen Gründen längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich oder \ und drücken die Löhne. Dank Schröders “Agenda 2010”-Steilvorlage hebeln sie nun die über viele Jahrzehnte errungenen Arbeitnehmerrechter aus.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass Rogowski (BDI) ins Schwärmen gerät, zur nächsten Bundestagswahl 2006 Schröder wählen zu wollen. Vom andienernden Bundeskanzler erwartet er zuvor aber noch “weitergehende” Arbeitsmarkt”Reformen” – „Hartz V bis VIII“ sollen den “Niedriglohnsektor etablieren” … und Wirtschafts-Paladin Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos derweil sich rühmt (!), bereits heute schon in Deutschland den „besten Niedriglohnsektor in Europa“ geschaffen zu haben!
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Dein Artikel ist wohl auch schon etwas älter, aber
zutreffend.
Das Volk kann sich wehren, es geht ihnen aber noch nicht
schlecht genug um aufzustehen.
Nach meiner Ansicht wäre es wünschenswert, das alle
die, die von der „Neuen Armut“ betroffen sind
in die Politischen Parteien eintreten.
Man stelle sich einmal vor wenn über 7 Mio Bürger die
von der BfA Leistungen erhalten, zeitgleich Einfluss auf
unsere Politik nehmen würden, dann könnten sich die
Bürger wieder eine lebenswerte Republik schaffen.
Kritisieren alleine reicht leider nicht !
Ich kann mich deiner Meinung nur anschliessen. Immer mehr Menschen arbeiten ohne von ihrem Entgelt leben zu koennen. Der Staat schiesst den Rest zu. Wir sind auf dem Weg zu Kommunismus gefuehrt von CDU und CSU (steht das C fuer Communism)
-Das geht glaube ich schon ein bisschen länger.-Als nächste Stufe fordere ich für alle, auch die, die ein Studium hinter sich haben, den 1€ Job (Ich meine damit Vollbeschäftigung, also 0% Arbeitslose).Sollten wir das erreicht haben, werden wir die Sozialversicherung abschaffen und gleichzeitig die Lohnsteuer drastisch erhöhen. Und wenn dann das Geld so ungefähr 0 Wert ist, wird die Steuer in Sachwert abgegeben (Erbrecht!) u.s.w.
Du hast vollkommen recht – aber sieh dir mal die Meinungen von Usern in Bezug auf Hartz4-Fragen an. Da erscheinen nämlich immer wieder Sprüche wie „Geh doch arbeiten !“.
Ich glaube, die Deutschen haben diese Regierung gewählt, weil sie lieber den Reichen ihr ganzes Geld in den Rachen werfen, als den Armen auch nur einen Cent zu gönnen.
das wort müssen mag ich überhaupt nicht! du musst nix außer sterben.
Hallo,
sehr polemisch und aus meiner Sicht wenig durchdacht.
Hartz 4 ist per se ein richtiger Ansatz, über die Ausführung können wir streiten.
1. Es ist wichtig, daß die Menschen sich, weil Hartz 4 eben nicht zum Leben reicht, auf Arbeitssuche begeben und auch Niedriglohnarbeiten, die es auch in unserem Land durchaus gibt, annehmen. Momentan werden die bloß von Osteuropäern und anderen armen Schluckern besetzt
2. Es wäre Aufgabe der Politik, flankierend die Voraussetzungen in der Volkswirtschaft zu schaffen, daß diejenigen die Arbeiten wollen, das auch können und sei es zu Niedriglöhnen. Man kann ja über die Subventionierung von Niedriglöhnen, damit es zum Leben reicht, nachdenken.
3. Es wäre des weiteren Aufgabe der Politik, für ein zukunftsweisendes Ausbildungssystem mit gleichberechtigtem und ohne soziale Unterschiede möglichen Zugang zu schaffen. Aufgabe: Potentiale so fördern, daß über die Qualifikation höhere Entgelte, als in den auf dem Weltmarkt konkurrierenden Volkswirtschaften, dennoch gerechtfertigt gezahlt werden können. (Wenn es die Hightech halt nur in D gäbe, würde man sie auch zu jedem Preis von hier beziehen)
Ich gebe der Polemik insofern recht, als ohne entsprechende Maßnahmen und Chancengleichheit auf dem Arbeits- und Bildungssektor dieses Mittel zur reinen Kostenreduktionsmechanik verkommt.
Gruß
cfco 15
Für uns Deutsche ist vieles selbstverständlich geworden.
In welchem Land der Erde gibt so viele soziale Unter-
stützung wie bei uns. Da hatte sich sogar Bill Clinton
bei einem Besuch in Deutschland darüber gewundert.
Gehen wir einmal in die Zeit vor 58 Jahren zurück.
Die Trümmerfrauen hatten hart gearbeitet, um die
zerstörten Häuser wieder aufzubauen.
Wer will sich in unserem sicheren Land noch so an-
strengen und auch eine schwere Arbeit annehmen.
Wenn ich schon höre, daß ein Bäcker kein Personal
findet da die Leute nicht so früh aufstehen oder quali-
fiziertes Fachpersonal fehlt, weil manche keinen Ehrgeiz
an den Tag legen und sich weiterbilden. So wie die Ein-
stellung der Menschen zur Arbeit ist wird sich auch das
Land in dem sie leben darstellen..
Das siehst Du völlig richtig!
Du hast allerdings noch vergessen, daß unsere Gewerkschaften bei der Einführung von Hartz IV zwar protestiert, letztlich aber zugeschaut haben! Insofern kann man durchaus auch von einem „Ermächtigungs-Gesetz“ sprechen, mit dem der Staat sich die Mittel geschaffen hat, ein ganzes Volk unterdrücken zu können.
kp kann nicht les ebn