Politik gegenüber der ETA?
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Samstag, 10. April 2010, 11:29
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Warum entläßt die spanische Regierung das Baskenland und Navarra nicht in die Souveränität? Danke, besonders für ausfürliche Antworten
Gruß Miez
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Wenn wir (jedes Land) nur aus Angst vor der Gewalt und dem Terror einiger weniger handeln, dann schaffen diejenigen die Realität die am ehesten bereit sind Gewalt einzusetzen die Realität. Das heißt NICHT das man den Menschen nicht gestatten soll für ihre Ziele zu kämpfen, aber wer sie mit dem Mord an unschuldigen durch zu setzen versucht hat jedes Recht als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden verspielt.
Ich weiß das es leichter ist nach zu geben, aber nicht nur n Spanien käme es dem Verrat an allen gleich die im Kampf gegen die ETA und ihren Terror gestorben sind.
Wenn du noch eine entsprechende Frage zu Palästina, Irland, etc hast, die Antwort bleibt die gleiche.
Das ganze Problem Spanien -Baskenland hat als Wurzel
GELD.
Spanien ist ein recht armes Land das sich durch die Tourismus Einnahmen der Küsten (und Inseln) finanziert.
Hierzu benötigt es Unmengen von Wasser so wie auch für die Costa del Sol Monokulturen Tomaten bis zum Horizont.
Nun zu dem Baskenland.Atlantikküste mit sehr viel Regen und sehr viel Wasser.
Die Basken sagen–Hey ihr verkauft die Sonne…gebt uns etwas Geld für unser Wasser.
Doch dies sieht das span.Gesetz nicht vor.
Hier in Spanien herrschen noch immer Diktatorische Zustände und besonders in der Bau-Tourismusbrance Mafiose Strukturen.
Es ist keine Seltenheit das ganze Rathäuser vom Pförtner bis zum Alcalde festgenommen werden .Marbella mag hier als Beispiel herhalten.
Die Basken wollen nur etwas von dem Geld aus den Einnahmen der Tourismusbrance.
Da dies aber zu Lasten der Spanier geht,ist hierfür nur wenig Verständnis in der span.Bevölkerung.Deshalb bekämpft die ETA den Tourrismus.
Viel Erfolg zu deiner Dissertation
Die Spanische Monarchie muss die Einheit des Landes verteidigen. Die einzelnen Regionen haben sehr viel Autonomie unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten, wie Sprache und historischem Hintergrund, ähnlich wie die Bundesländer in Deutschland.
Wenn Spanien nachgibt, kommen morgen, Katalunia, Valencia, Andalucia und die Canaren und verlangen das gleiche Recht. Natürlich geht das Problem viel tiefer, aber ich will es mal hiermit genug sein lassen.
Ja, sollten sie wirklich machen und die Grenzen hermetisch abriegeln. Dann würden diese hochintelligenten Menschen dort, sehr schnell merken, dass sie ohne Mutterland, ziemlich ärmlich dastehen. Das einzige Land in Spanien, welches wirklich aus sich selbst heraus existieren kann, ist Katalonien und die finanzieren ungewollt, den ganzen Mist, den die ETA veranstaltet!
Ich bin sicher kein Experte für die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien. Die Argumente der spanischen Regierung sind teilweise formal. Sie stellen darauf ab, dass die Verfassung eine Abspaltung nicht zulässt. Zudem gibt es m. E. jedoch auch „praktische“ Probleme, die in diesem Zusammenhang kaum berücksichtigt werden.
Das sog. Baskenland erstreckt sich nicht allein auf das spanische Territorium. Ein erheblicher Teil des von den Basken beanspruchten Territoriums erstreckt sich auch auf Frankreich. Die französichen Basken hängen an ihrer Sprache und Kultur sind jedoch nicht im gleichen Maße an einer Ausgliederung interessiert, wie die spanischen Basken. Dennoch beziehen die in Spanien lebenden Basken, die französischen Gebiete ein.
Zu den Bodenschätzen ist zu sagen, dass diese im Baskenland nicht unbedingt vorhanden sind. Dort beifndet sich ein hoher Anteil an Industrie. Daher wäre die Abspaltung für mit einem Einbruch der Steuereinnahmen verbunden.
Im übrigen gehe ich jedoch davon aus, dass die ständige Verschärfung der Konflikte durch die ausgeübte Gewalt eine Lösung verhindert und erschwert. Die spanische Regierung könnte aufgrund der „Stimmung“ der Bevölkerung in den übrigen Regionen Spaniens keiner Abspaltung mehr zustimmen.
Es ist auch fraglich, ob sich das Baskenland letzten Endes tatsächlich mit einer Abspaltung „besser“ stellen würde. Die Frage wird meist sehr emotional beantwortet. Objektive Argumente vermisse ich häufig bei der Debatte.
Aus der Geschichte heraus ist allerdings nachvollziehbar, dass die spanischen Basken nichts mit den übrigen Spaniern zu tun haben wollen. Unter Franco mussten sie stark leiden, durften ihre Sprache nicht sprechen und vieles mehr. Das hat ihre Haltung zum übrigen Spanien stark geprägt.
Es ist auf jeden Fall mehr als bedauerlich, dass eine vermittelnde Lösung unter Einbeziehung aller Interessen nicht gelingt. Dies gilt besonders, weil versucht wird, den Konflikt mit Gewalt zu lösen und Menschen darunter leiden, die nur ihrer Arbeit nachgehen und vielleicht nichts gegen eine weitere Loslösung haben.
Um die bereits genannten Gründen zunächst noch mal zusammenzufassen:
1) Grundsätzlich wird jeder souveräne Staat immer bemüht sein zu verhindern, dass sein Territorium auseinanderbricht. Genauso wenig wie Bayern sich einfach von Deutschland abspalten kann, kann sich das Baskenland von Spanien abspalten, das wäre einfach ein Verfassungsbruch.
2) Gibt die spanische Regierung dem Terror der ETA nach, dann hätte die ETA gewonnen, also den Rechtsstaat mit Gewalt in die Knie gezwungen. Dies wäre ein fatales Signal an terroristische Gruppen weltweit und ethisch einfach nicht zu vertreten.
3) Spanien ist ja so etwas wie ein kleiner „Vielvölkerstaat“, sobald man dem Baskenland die Souveränität zugesteht, würden andere Gruppen wie die Katalanen auch versuchen, sich abzuspalten (Separationstendenzen gibt es ja schon heute). Der spanische Staat würde also auseinanderbrechen. Und während man auf das Baskenland ökonomische noch verzichten könnte, kann man dies z.B. auf Katalonien nicht.
4) Das Baskenland beschränkt sich nicht nur auf das spanische Territorium, sondern hat auch auf französischer Seite ein Teilgebiet. Würde der spanische Teil unabhängig werden, würde der französische Teil einen Anschluss an den neuen Staat fordern, was sofort zu einem Konflikt mit Frankreich führen würde.
5) Ökonomische Faktoren sind demgegenüber zu vernachlässigen. Natürlich spielt das Baskenland eine touristische Rolle, doch steht diese gegenüber den Gebieten am Mittelmeer an Bedeutung zurück. Auch Bodenschätze oder andere Wirtschaftsfaktoren können hier nicht der Grund sein, warum Spanien die Abspaltung nicht erlaubt.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine friedliche Abspaltung völlig undenkbar ist. Die frankophone Provinz Québec in Kanada hätte es ja fast geschafft, sich von Kanada loszulösen und ein unabhängiger Staat zu werden. Es gab 1995 eine Abstimmung innerhalb der Provinz bei der sich 49,42% für die Unabhängigkeit von Kanada aussprachen und 50,58% dagegen. Die Gegner einer Unabhägigkeit lagen also denkbar knapp vorn. Um die Separationsbestrebungen zu dämpfen, hat die Zentralregierung Québec diverse Zugeständisse gemacht, so gelten die Quebecker jetzt als „Nation innerhalb von Kanada“.
Das extreme Gegenbeispiel wäre natürlich Ex-Jugoslawien, wo das Auseinandbrechen des Staates bekanntlich zu mehreren sehr blutigen Kriegen geführt hat.
Hätten die Basken eine Möglichkeit sich ohne Gewalt von Spanien abzuspalten, etwa wie in Kanada durch ein Referendum würden sie diese sicherlich nutzen. Doch erlaubt die spanische Verfassung so etwas eben einfach nicht, was dann irgendwann zu einer Gewalteskalation führte (wobei man hier die Franco-Jahre bei der Betrachtung nicht außen vor lassen darf, denn hier liegen die Wurzeln des Kampfes der ETA gegen den spanischen Staat).
Dennoch kann die Unabhängigkeit des Baskenlandes realistisch betrachtet wenn überhaupt nur diplomatisch erreicht werden, sie kann mit Sicherheit nicht herbeigebombt werden. Die richtige Taktik wäre sicherlich, der spanischen Regierung in Verhandlungen immer mehr Zugeständnisse in Richtung mehr Autonomie abzutrotzen.
Die Frage ist dann natürlich, inwiefern eine Mehrheit der Basken heute die Unabhängigkeit überhaupt noch will. Schließlich hätte eine Unabhängigkeit von Spanien nicht nur Vorteile.