Regierung auf Kaffeefahrt – wird die Niederlage beim BVG jetzt als „Konjunkturprogramm“ verkauft? ?
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Freitag, 9. April 2010, 01:49
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Die Sendung Bo(n)n Jour brachte es an den Tag: Frau Merkel verkauft nun ihre traurige Niederlage in Karlsruhe als „Erfolg“ indem sie das Etikett „Konjunkturprogramm“ auszeichnet.
Kann man das Wahlvolk noch schlimmer belügen und betrügen?
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Die Frau greift jetzt schon nach jedem Strohhalm
den sie erwischen kann .Jedes Mittel ist ihr recht ,
um Wahlpunkte zu sammeln.
Man hat das Gefühl ,sie glaubt alle Wähler sind doof.
Aber ihre Rechnung wird nicht aufgehen.
Gruß hajokl .
Diese Regierung unter Fr.Merkel wird hoffentlich noch einige Niederlagen erfahren.
Wann werden die Bundesbürger endlich begreifen das die von Fr.Merkel geführte Regierung alles andere als Erfolgreich ist. Uns wird es ab 2009 richtig an den Geldbeutel gehen, Gesundheitsreform z.B.
Alles wird als Erfolg verkauft und ist doch in Wirklichkeit nur immer wieder ein Kniefall vor den Großen und Mächtigen in unserer Republik.
Jeder spürt es im eigenen Geldbeutel, diese Regierung gehört abgestraft.
Kindergelderhöhung, ein Witz für alle diejenigen die sowieso nichts haben, die bekommen die 10€ gleich wieder von den Sozialleistungen wie Harz 4 abgezogen. 100€ Schulgeld, ist so angelegt das Sozial Schwache es nicht bekommen. Selbst die Erhöhung der USt auf 19% wurde uns als Segen verkauft.
Die Banken erhalten für ihre Misswirtschaft und Betrügereien an ihren Kunden Milliarden Hilfe, der kleine Mann noch nicht einmal 5% Lohnerhöhung. Autohersteller wie Opel deren Gewinne in die USA fliessen sollen Hilfe bekommen, warum nicht die vielen Alleinerziehenden?
Glauben die wirklich das man ein Auto kauft nur weil man 1 Jahr keine KFZ Steuer zahlen muss? für wie Blöd halten die uns? Dabei wird der Porschekäufer auch noch bevorteilt denn dessen KFZ St. ist dreimal höher als beim Golf.
Rentner bekommen 5€ mehr im Monat, auch das soll ein Erfolg sein.
Soldaten werden in einen Sinnlosen Krieg geschickt, ich verabscheue Gewalt und das ist für mich ein Hauptgrund das diese Regierung weg muss.
@uweelena
genau darum gehts es: die meisten Politiker glauben noch immer das wir nur dummes Wahlvolk sind. Täglich wird uns ein Schauspiel vorgeführt, die Wiederhohltaste bleibt dabei gedrückt und die glauben tatsächlich das wir das auch noch gut finden.
Unser Verteidigungsminister sollte sich umbenennen in Kriegsminister denn Verteidigen tut er nichts außer seinen Stuhl im Kabinett.
Ist es eigentlich sehr verboten, Frau Merkel als „Staatsratsvorsitzende“ zu bezeichnen? Nicht dass ich noch nach Bautzen komme…
Aber ich frage mich ernsthaft, was das für eine Regierung sein soll, deren Gesetze regelmäßig vom Verfassungsgericht kassiert werden. Falls die Bande nächstes Jahr wieder an die Macht kommen sollte, würde ich sagen, dass es allmählich an der Zeit ist, vom Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 der Verfassung Gebrauch zu machen.
Wir haben nun mal Wahlkampf (auch wenn die Wahl erst in fast einem Jahr stattfindet) und da muss man eben auch Niederlagen ins Positive verdrehen. Es war ja wohl den meisten Regierungspolitikern klar, dass Karlsruhe die bis dato gültige Regel kippen wird. Man hat sich also drauf eingestellt und kann nun die positiven Seiten der Niederlage herausstreichen.
Sollte die Regierung nun wirklich Rückgrat zeigen, wird Sie spätestens im Sommer diese unnötige Subvention komplett streichen. Ich fürchte aber, dass dies im Wahlkampf nicht geschieht und weiterhin Pendler von der Gesellschaft subventioniert werden.
Nun, alles hat nun mal 2 Seiten, sollte denn die Regierung da in Berufung gehen? Wird eh nicht gehen, und wie verkauft man wohl in der Politik eine gerichtliche Niederlage?
Und wenn man ehrlich ist, kommt das ja für viele Pendler doch sehr gelegen, gleich mit dem Effekt einer Konjunktur stütze sehr gelegen.
Belogen und betrogen wurde man ja schon mit der Einführung ab 21 km. Deshalb haben die doch verloren.
Nur gut das wir Bürger uns manchmal noch wehren können.
@ Blues: In welchen Krieg denn? Keiner gibt das in der Regierung zu, weil es schlichtweg heute noch verboten ist , unsere Soldaten in einen Krieg zu schicken.
Das sind nur Friedenssodaten die die Zivilbefölkerung für den “ aufbau und wiederherstellung“ Ihres Landes unterstützen sollen.
Wow. Klar das glaubt von uns schon lange keiner mehr.
Na ja, das ganze als Erfolg zu verkaufen ist nun mal typisch für Politiker. Aber nichts desto trotz ist es gut für die Konjunktur, denn mehr Geld im Sack gleich mehr Umsatz beim Händler. Das Ergebnis zählt.
Einer fragte, ob man noch mehr lügen kann? Klaro, schau mal zu uns nach Hessen, was da diese SPD Tussi Ypsilanti gemacht hat. Das war ja wohl das allerletzte. Aber Egal, das ist ja gerade kein Thema hier.
Die Regierung (egal wer gerade mal dran ist) kann es nicht richtig machen. Ich führe eine kleine Abteilung… nicht groß… aber es ist schon der vollkommene Kindergarten. Wenn ich mir jetzt vorstelle, meine Abteilung hätte 82 Millionen Mitarbeiter… Ich würde mich erhängen. Es ist immer sehr leicht zu sagen, das ist schlecht und dies ist mies. Aber macht mal einen besseren Vorschalg. Jede Wette, ihr (ich natürlich auch) findet einen. Und jede Wette, es kommen x andere die diesen Vorschlag zerreißen. Es gibt einfach zu viele unterschiedliche Interessen. Nicht umsonst heist es: des einen Freud ist des anderen Leid 🙂
Wir jammern hier in Deutschland nun wirklich auf einem sehr hohen Niveau. Klar könnte es immer besser sein. Aber könnte es nicht auch viel schlechter sein?
LG an alle 🙂
Wenn es ein Erfolg ist, diese Regelung abzuschaffen, warum hat man sie dann überhaupt eingeführt ?
So nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal ?
Das „Konjunkturprogramm“ für die vielen Pendler unter uns haben wir ja wohl jetzt.
Und die, die keine Arbeit haben? Ach ja, ich vegass. Wir haben ja fast keine arbeitslosen mehr, Dank dieser grandiosen Regierung….
wenn ich diese tussi schon sehe!
auf einmal findet sie die durch das gericht festgestellte, nicht zulässige kürzung der pendlerpauschale als gutes signal, für die konjunktur wäre das gut.
die müsste doch vor scham dunkelrot anlaufen.
für wie blöd hält die die * untertanen * immer noch.
Slogan von Angela HELLWACH
Nee
Sie Schläft weiter-Etikettenschwindel
Aussitzen.
Seit wann lügen Politiker !
Ich jebe Dir – Sie dat Interview halb jelogen,dann verdienen Sie-Du auch wat am Dementi-hat Urgroßvater Konrad Adenauer gesagt-wie Recht der alte aus Rhöndorf doch hatte.
Wir haben diese Art der Politik(er) seit Jahrzehnten in Deutschland. Und wir wählen sie immer wieder. Also gefällt es uns entweder, so verarscht zu werden oder wir sind zu dumm uns zu wehren. Dann haben wir es auch nicht besser verdient.
Ja ein Erfolg für die Arbeitnehmer ist es aber es ist auch ein Armutszeugnis der Regierung. Angie fängt langsam an Angst vor dem Wähler zu entwickeln, es läuft nicht mehr so.
Wieso? Politiker haben das Volk doch schon immer betrogen. Warum sollte es Merkel anders machen?
Nein, ich glaube das lässt sich jetzt nicht mehr toppen.
Hör doch endlich auf mit der Hetze gegen Frau Merkel.Die Frau zeichnet sich doch besonders dadurch aus,dass sie nichts macht.Und in der heutigen weltweiten Wirtschaftsproblematik ist das vielleicht gar nicht das Schlechteste.Die wahnsinnigen Verschuldungen der Staatshauhaushalte halte ich nicht für das gelbe vom Ei.