Abgelegt unter: Regierung
Wenn diese Frage hier schon wiederholt gestellt wurde, ist mir das entgangen, sorry, bin dankbar für Links.
Zum Inhalt meiner Frage: Als die SPD der CDU/CSU-Fraktion den Zusammengehörigkeitscharakter absprach, wurde das gut begründet als taktisches Wahlkampfmanöver bewertet, da CDU und CSU eine Einheit bildeten. Ansonsten müssten ihre Wahlergebnisse gesondert betrachtet werden.
Nun fordert die CSU einen eigenen Vize-Kanzler. Nach obiger Ansicht wäre das gleichbedeutend mit der Idee, dass Herr Dr. Schäuble Vize-Kanzler würde.
Allerdings gibt es die Tradition, dass die kleinere Partei den Vize-Kanzler stellt, erinnert sei an Möllemann.
Was ist die Motivation, konkret gefragt, der Forderung der CSU? Ist das eine Forderung, mit der der CSU sich ein konkretes Plus im derzeitigen Ringen um die Vorherrschaft in der Regierungskoalition verspricht?
Ist es eine Emanzipation der CSU von der CSU mit dem Risiko, als Bundespartei zu scheitern (5%-Hürde)?
Abgesehen von den eher politiktheoretischen Überlegungen: Fändet Ihr es gut, wenn auch die CSU einen Vize-Kanzler stellte? Wer wäre die Nummer 2 nach Frau Dr. Merkel: Herr Dr. Westerwelle oder Herr Dr. zu Guttenberg?
Mit der eindringlichen Bitte um den Verzicht auf polemische Äußerungen ein Dank für die ernsthaften Antworten
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Ich beschränke mich ausschließlich auf den zweiten Teil deiner Frage, da ich zur Motivation der CSU nichts wirklich Kenntnisreiches beizutragen hätte. Persönlich halte ich die Forderung der CSU nach einem Vizekanzlerposten für abwegig, da die CSU – anders als die FDP – eine reine Regionalpartei ist, und auch nur von der Bevölkerung einer einzigen Region gewählt werden kann. Insofern habe ich als Nichtbayer nichts mit der CSU zu tun, ihre Legitimation bezieht sie ausschließlich aus der Schwesternschaft zur CDU.
Schwieriger wäre die Frage nach der Nr.2. Westerwelle hat das Problem, dass seine Partei sich gerade als reine Klientelpartei entpuppt, die vorgebliche „Wirtschaftskompetenz” seines Haufen ist wohl lediglich eine schnell und laut platzende Seifenblase. Insofern ist er als Nr.2 eher ein schwacher Außenminister. Guttenberg macht den besseren Eindruck, konnte jedoch bisher nicht beweisen, dass er mehr ist, als ein gut aussehendes Windei. Es bleibt also eigentlich eine Bundesregierung von Angela und den vielen Zwergen, machtpolitisch perfekt auf sie zugeschnitten, für das Land wohl ein paar weitere verlorene Jahre.
..ist doch ganz einfach zu beantworten -ohne jede Polemik – die Verfassung der Bundesrepublik regelt diese Frage eindeutig …und wenn die CSU bei der Wahl als Gemeinschaft mit der CDU auftritt, ist es ganz normal , dass sie keinen “ Vizekanzler “ stellen kann.. der steht nun mal in dieser Koalition der FDP zu —
@paradox- deiner Beurteilung von Guttenberg stimme ich voll zu –wieso der so hochgejubelt wird, ist mir schleierhaft …soll doch erst mal etwas bringen …na ja, wenn man Brüderle und Niebel und Schäuble und Schavan dagegen stellt, hat er es natürlich einfacher zu “ glänzen “ …aber 7 Zwerge bleiben nun mal 7 Zwerge …
Ich bringe hier erst mal das Wahlergebnis der Bundestagswahl aus 2009 ein.http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundes…
Hier liegt die CSU mit 7,4% der Erststimmen deutlich hinter der Linken und den Grünen.
Soviel zur demokratischen Legitimation.
Die Rolle des Freistaats Bayern als sehr besonderes Bundesland sei hier nicht diskutiert.
Interessanter wäre für mich die Frage, wie es verfassungsrechtlich zu bewerten ist, wenn der Verteidigungsminister auch Kanzler ist.
Im „Verteidigungsfall“, den wir ja de facto seit Jahren haben, fällt die Befehlsgewalt über die Armee an den Kanzler.
Ich persönlich lehne eine solche Konstellation ab.
Die Frage eines zweiten Vizekanzlers wurde schon vor über 20 Jahren abschließend geklärt und ist hinfällig. Abgesehen davon, war das auch keine Forderung „der CSU“, sondern einzelner Angehöriger dieser Partei.
Nein, ich plädiere da eher zu einem Gauleiter,
eventuell einen Bergführer, besser wäre
aber doch der Kaiser Franz, da weiss man
was man hat!
Es handelt sich bei dieser Forderung einiger Hinterbänkler wohl um eine Nachwirkung von allzu feuchtfröhlichen Silvesterfeiern. Und soweit ich weiß, teilt die Führung der CSU diese Auffassung.
Sollte der Graurücken-Gorilla den Zoodirektor vertreten?