Abgelegt unter: Regierung
Panorama v. 05.06.08
Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, kontrollieren bisweilen Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, um vermeintliche Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei gehen sie nicht immer besonders rücksichtsvoll vor.
Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind.
Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Anonyme Hinweise überprüfen – oft von übereifrigen Nachbarn oder Bekannten, die angebliche Verstöße gegen die Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher gemeldet haben.
Bei den Hausbesuchen werden Kleiderschränke durchsucht, sämtliche Privaträume inspiziert und die gesamte Intimsphäre durchleuchtet. Auch werden Hartz-IV-Empfänger schon mal observiert.
Und wie werden die Superreichen, bezgl. Steuerhinterziehung observiert.
Kommt die Regierung, allen voran der Finanzminister, ihren Aufgaben nicht nach?
13 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
Hinterlase deinen Kommentar!
Hartz4 bedeutet von der Wohlfahrt abhängig zu sein, wer den Steuerzahler nicht betrügt, hat nichts Schlimmes zu befürchten.
Du hast vollkommen recht. Die Kleinen hängt man – die Großen lässt man laufen.
Es wäre sinnvoller die Steuerfahndung und die Betriebsprüfer der Finanzbehörden aufzustocken und die Zeugnisverweigerungsrechte der beratenden Berufsgruppen abzuschaffen; Deren kriminellen Ratschläge erst die Anstiftung oder Beihilfe zur Steuer- und Wirtschaftskriminaliät straffrei ermöglichen.
Hausbesuche bei ALG-II-Empfängern sind rechtswidrig.
Vager Verdacht auf Leistungsmißbrauch reicht nicht aus!
Für Hausbesuche bei Empfängern des Arbeitslosengelds II reicht ein vager Verdacht auf Mißbrauch nicht aus. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Mit der am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung gaben die Richter der Klage einer 64jährigen Frau aus Wiesbaden recht, die einen Hausbesuch von Behördenvertretern abgelehnt hatte. Die Stadt hatte daraufhin ihren Antrag auf Bezüge nach dem Hartz-IV-Gesetz abgelehnt. Das Gericht betonte aber in seiner Entscheidung, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müßten Bezieher von Arbeitslosengeld II Hausbesuche von Vertretern der Arbeitsagentur oder der Stadt nur unter zwei Voraussetzungen gestatten: wenn die Behörden berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können, und wenn ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.
Die Frau hatte im Herbst vergangenen Jahres Arbeitslosengeld II beantragt. Sie war zuvor selbständig gewesen, hatte ihre Geschäftstätigkeit nach eigenen Angaben jedoch wegen Krankheit einstellen müssen. Dies bezweifelte die Behörde und monierte außerdem die nach den Maßstäben des Gesetzes zu große Wohnung. Die Frau machte geltend, daß sie sich krankheitshalber vorläufig nicht um eine neue, kleinere Wohnung kümmern könne. (Aktenzeichen: Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 1/06 ER und L7 AS 13/06)
Am besten Betroffene drucken sich das mal aus für den Notfall…
..
Ich habe es im TV gesehen!!
Ich persönlich bin kein H4-Emp. !!
Finde es auch nicht O.K.!!
Nur ich kenne viele H4-Emp. die den Staat, also uns alle, bescheysßen !!
Einige sind seit über 15 Jahren Arbeitslos. Haben in dieser Zeit zwei oder drei Kinder bekommen und erzählen mir das sie ja so wenig Kindergeld erhalten!! und der Vater der Kinder ist der ja angeblich ausgezogenen Ex!!!
Also erstmal kein Hartz IV Empfänger bescheisst den Staat.
Dieses Willkür Gesetz gemacht von einem Versager Schröder und einem Kriminellen Hartz hätte es nie geben dürfen.
Hartz IV oder die sogenannte Grundsicherung ist eine Notwendigkeit solange Regierung im Schulterschluss mit der Wirtschaft vielen Menschen eine Arbeit vorenthält zum Zwecke der Profitmaximierung.
Es gibt in unserem Kapitalistischem Regime kein Recht auf Arbeit jedoch das Recht der totalen Ausplünderung des Volkes.
Also kannst du Eher sagen nicht die Hartz IV Empfänger Bescheissen den Staat sondern der Staat Bescheisst viele Menschen um Ihr Leben.
Kontrollen oder Bespitzelungen hat es immer gegeben und wird es sicher noch solange geben, solange es Regime gibt in denen Geld mehr Zählt als der Mensch.
Hatz IV ansich Verstösst schon gegen das sogenannte Grundgesetz welches nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben steht.
Ein Leben in Würde und Hartz IV das ist wie Feuer und Wasser.
Andreas
Auch wenn Harz 4 Empfänger, so sind es dennoch Menschen und diese haben Rechte, dazu gehört nun mal auch die unverletzlichkeit der Wohnung.
Hier alle Harz 4 Empfänger über einen Kamm scheren und diese alle unter General verdacht zu stellen, ist nee Bodenlose Frechheit. Keiner der noch nie in diese Mühlen geraden ist, hat hier das recht die Mitsprache zu erheben und sich dazu zu äußern. Ich denke man muß mal in die Lage kommen, oder aber Bekannte haben die so was durchmachen/ gemacht haben.
Bei solchen Aktionen, werden die niedrigsten Instinkte geweckt und die persönliche Neugier befriedigt, das Missbrauchen von Macht mal abgesehen.
Das ist eine totale Schweinerei !
Sicher muss die Regierung etwas gegen den Missbrauc unternehmen, aber Dinge durchsuchen ist eine Frechheit. Da sieht man mal wieder, dass die Regierung immer nur rumschnueffelt …
Die Frage ist: wie kann man etwas dagegen unternehmen ? Streikdemonstrationen oder sich beim Verfassungsgericht beschweren ? Massenanzeigen ?
nunja, solange die menschen glauben, dass an unserer finanziellen misere die arbeitsscheuen hartz 4 empfänger, die habgierigen rentner, die dauerkranken und diese maslosen kinder von heute schuld sind, interessiert sich ja keiner dafür, dass fast jeder politiker bereits in einem aufsichtsrat in der wirtschaft sitzt, dass grosse konzerne millionen an subventionen und abschreibungen abkassieren (ohne irgendeine bindung an den standort!!) und sich dann ins ausland absetzten, dass die cdu vor der wahl die abschaffung der ökosteuer (benzin) versprochen hat usw. usw.
das perfide ist, dass diese rechnung wirklich aufgeht. schau dir mal z.b. mittags talkshows an. da geht es nur um betrüger an hartz 4 – diese sendungen sehen sehr, sehr viele menschen. panorama leider nur ein bruchteil. die regierung hält uns für doof – und hat leider oft recht!!
Nur gut das ich nicht mehr in Deutschland lebe.
Ich glaube die würden bei mir harte Geschütze brauchen.
Denn für mich gilt , Privat räume sind tabu für alle die ich nicht dulde. Da könnte ja jeder kommen. Die müssten mich vermutlich verhaften. Gut drüber sachlich reden , da hab ich kein Problem. Aber so? Nein und nochmals nein Danke.
Das empfinde ich als Entmündigung eines Menschen.
Nie und nimmer würde ich mir das gefallen lassen!
Es gibt genug Menschen , die sich auf Vater -Staats -Kosten ein ruhiges Leben machen, sprich dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, die Spreu vom Weizen zu trennen. Irgenwie muss man ja mal anfangen die Vampire des Sozialstaates Deutschland auszukundschaften.
Wer seine Leistungen berechtigt bezieht, der brauch kein schlechtes Gewissen zu haben.Und ich denke doch, dass eine Durchsuchung durchgeführt wird Aufgrund eines Hinweises oder Ungereimtheiten
Auch die Steuerbehörde greift ein, wenn sie einen HInweis bekommt , bzw sich Fragen bei gemachten Angaben auftun.
Nur ist hier jeder Bundes- Bürger zu prüfen, bei missbräuchlichen Sozialleistungen ist die Bürgeranzahl ja doch wesentlich niedriger.
Hier wäre von Seiten der Steurebehörde eine gute Chance gegeben Arbeitsplätze zu schaffen.Damit das aufzuarbeitende Pensum bewältigt werden kann.
Davon abgesehen, wenn wir die „Supereichen“ alle vertreiben,(s. Schuhmacher etc,, Steffi Graf, ) dann gehen der Finanzbehörde weitere Steuereinnahmen verloren.
Bereits H. von Fallersleben wusste mit wenigen Worten klar zu benennen:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Nach seinem Tod vergingen nur 60 Jahre und das ganze Land konnte durch Gestaposchergen terrorisiert werden. Nicht weil die Gestapo über einen hohen internen Personalstand verfügte sondern weil sich eine Vielzahl von Spitzeln, Schnüfflern, Denunzianten den Nazischergen andienerten (also das ganze Herr von Archkriechern).
Nach 12 Jahren schließlich war ihr „1000jähriges Reich“ zwar fast völlig zerstört, trotzdem aber hatten Schnüffelei und Spitzelei weiter flächendeckenden Bestand (zumindest in der „Ostzone“).
Und heute nun (bzw. seit Januar 2005) wird aufgrund des Hartz-Terror-„Reform“-Paketes Schnüffelei und Denunziantentum erneut „gesellschaftsfähig“.
Während der DM-Chef G. Werner Hartz IV als „offenen Strafvollzug“ definiert, bekennt die Politikerin A. Rothe-Beinlich* immerhin: „Hartz IV entwickelt sich unter der Federführung von schwarz-rot immer mehr zum Strafgesetzbuch. Statt jedoch bei den Erwerbslosen die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen, sollte die Koalition
vielmehr ihre eigene Politik hinterfragen. Offenkundig sollen die wütenden Angriffe auf die Hartz IV –
Empfänger darüber hinwegtäuschen, dass die große Koalition bei der versprochenen Senkung der
Lohnnebenkosten genauso wie auf der Seite des Förderns von Erwerbslosen komplett versagt.“
„Wer ein schlechtes Gedächtnis hat, wird nicht darum herumkommen, Fehler zu wiederholen“ lautet eine indische Weisheit, wobei sich natürlich die Frage stellt, worin (neben weiterer Willkür auch) die Aushebelung des Menschenrechts der Privatssphäre enden wird. – Und soll?
Wird mit dem Gedanken gespielt, die Schrauben immer weiter anzudrehen, so sollte (bei einem Fünkchen Verstand) bedacht werden: Man kann alles überdrehen, getreu der Handwerkerweisheit „Nach fest kommt ab!“ – und dann ist irgendwann kein Halten mehr.
Und wenn übrigens „Spiegel Online“ unter der Header „Der lautlose Transfer der DDR-Spione“ vom stattgefundenen „Stasi-Recycling“ berichtet, wer will dann noch ernstlich ausschließen, dass sich die Stasischergen auch in Ämter wie den Argen festsetzen konnten, um auch heute Menschen weiter terrorisieren zu können?
GESTERN geschnüffelt und denunziert – HEUTE schnüffeln und denunzieren?
Heißt von der DDR lernen wirklich siegen lernen?
(*Zwar gehört die Politikerin den Grünen an, also jener Partei, die gemeinsam mit der SPD die HIV-Hauptverantworlichen sind. Trotzdem könnten PolitikerInnen beider Parteien aus Landes- u. Kommunalebene durchaus unterstellt werden, dass sie damals die ganze Tragweite von HIV nicht mal zur Hälfte begriffen hatten.
Die Agentur für Arbeit sollte mal endlich ihren Personal auf die finger sehen.
Mir wurde einfach ein halber Jahr das Kindergeld nicht überwiesen obwohl die Unterlagen vorlagen. Anruf bei der Hotline, sie müßen 10 Tage warten bis dies bearbeitet wird. Ich schrieb an alle Parteien, Sozialministerin, Miniasterpräsident, Chef der Bundesagentur in Nürnberg. Oh wie schnell das dann ging, nach 10 Tg. hatte ich meinen Bescheid und das Geld auf dem Konto.
Sich währen, nicht locker lassen, den der Bürger ist der Souveren, nicht der Beamte. Allso nichts gefallen lassen und alle möglichen Stellen mobilisieren, den wenn das alle machen würden, müßten die Behörden mal auch in die Gänge kommen und das wollen viele nicht.
das zeigt wie hilflos unsere Regierung ist