Streit über Laufzeiten: Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten – Politik – Tagesspiegel
Freitag, 8. Oktober 2010, 20:42
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Die Regierung lehnt es ab, dem Parlament aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Akw-Laufzeitverlängerungen zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf ein Geheimhaltungsrecht.
(http://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-verweigert-auskunft-ueber-atomgutachten-/1940018.html)


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