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Loyalität geht wohl vor Schuldenabbau: Anders ist nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Carstensen im letzten Moment die Hand hebt für ein Gesetz, das nur neue Schulden produziert – und seinem Land Probleme bereitet.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-carstensen-im-steuerstreit-merkels-neuer-bettvorleger-1.128768)
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Das umstrittene BKA-Gesetz droht am Bundesrat zu scheitern. Innenminister Schäuble will das verhindern – und deshalb die Abstimmungsregeln ändern.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-und-der-bundesrat-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-1.313198)
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