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Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um.
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Deutscher Bundestag Twitterwall zur aktuellen Bundespolitik.
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Der Hightech-Verband BITKOM hat den Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz begrüßt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute gefunden hat. In dem Gesetz wird die geplante Online-Durchsuchung von Computern mutmaßlicher
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Portal Liberal – Die F-Koordinierung der FDP-regierten Länder im Bundesrat
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