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Der Hightech-Verband BITKOM hat den Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz begrüßt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute gefunden hat. In dem Gesetz wird die geplante Online-Durchsuchung von Computern mutmaßlicher
(http://pcpraxis.de/index.php?option=com_content&id=5087&view=article)
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Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen – nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
(http://www.teleboerse.de/nachrichten/Bundesrat-stoppt-Solar-Kuerzung-article905906.html)
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Solarförderung: Vermittlungsausschuss ohne Ergebnis: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Zukunft der Solarförderung hat sich.. Wirtschaft bei News Deutschland am 17.06.2010
(http://www.newsdeutschland.com/nachrichten/Wirtschaft/20100617/2695775/Solarf%C3%B6rderung-Vermittlungsausschuss-ohne-Ergebnis.htm)
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Die staatliche Solarförderung wird rückwirkend zum 1. Juli deutlich gekürzt. Nach dem Parlament hat heute auch der Bundesrat den zuvor im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss gebilligt.
(http://www.agrarheute.com/solarkuerzung-kommt-bundesrat-billigt-kompromiss)
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News vom Bau: Bundesstiftung Baukultur, Bundesrat, Bundestag, Vermittlungsausschuss,
Stiftungsgesetz, Baukultur, Bundesbauminister Dr. Manfred Stolpe, Kultur
(http://www.baulinks.de/webplugin/2005/1007.php4)