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(http://www.radio-utopie.de/2008/12/15/warum-die-fdp-in-die-bundesregierung-muss/)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: <span, 1, 3px;, anpassungen, august, backgroundcolor#000000;, beschlossen, bundespräsident, bundesrat, cdu/csu, center;, color#ffffff;, Deutschland, Diskussion, displayblock;>internetzensur, durch, einführung, erreichen die, familienministerium, gehört, gesamten, gesetz, horst, Internetsperren, internetzensur, Kinderpornographie, köhler, kommtohne, kritischen, lieber, margin, Mehrheit, muss, schön, SPD, stattdessen, stimmen, studien, style=padding, textalign, unterschreiben, vermeintliche, verweist, vielen, vielleicht, weitere, width100%;, winkt, wurden, zum
Bundesrat winkt Internetzensur durch – Internetzensur kommt!Ohne weitere Anpassungen hat der Bundesrat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Internetzensur in Deutschland beschlossen. Nur noch Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz unterschreiben, um vielleicht schon eine Einführung zum 1. August zu erreichen.
Die vielen kritischen Stimmen wurden wie bei der gesamten Diskussion um Kinderpornographie und Internetsperren nicht gehört, stattdessen verweist das Familienministerium lieber auf vermeintliche Studien.
(http://www.tweakpc.de/news/16462/bundesrat-winkt-internetzensur-durch/)
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Das umstrittene BKA-Gesetz droht am Bundesrat zu scheitern. Innenminister Schäuble will das verhindern – und deshalb die Abstimmungsregeln ändern.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-und-der-bundesrat-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-1.313198)
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Die Berliner Parteispitzen von SPD und Grüne wollen ein rot-grün regiertes Nordrhein-Westfalen. Auch ohne Mehrheit. Das Ziel: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen.
(http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-gabriel-und-roth-fordern-minderheitsregierung_aid_519035.html)