Nach NRW-Entscheidung: Keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat | tagesschau.de

SPD und Grüne planen in NRW den Machtwechsel – mit Folgen auch für den Bundesrat. Sechs Stimmen für Schwarz-Gelb fallen weg und damit auch die Mehrheit für Merkel und Co. in der Länderkammer. Atompolitik, Gesundheit, Steuer – das Regieren wird für sie nicht leichter.
(http://www.ard-aktuell.de/inland/bundesrat224.html)



„Nationales Stipendienprogramm“: schwarz-gelbes Projekt vor dem Aus | tagesschau.de

Das „Nationale Stipendienprogramm“ von Union und FDP droht heute im Bundesrat zu kippen. Die Länder lehnen es vor allem aus finanziellen Gründen ab. Jenseits der Politik hagelte es ebenfalls Kritik, weil das Programm zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Auch die geplante BAföG-Erhöhung wackelt.
(http://www.tagesschau.de/inland/studenten130.html)