Niederlande: CDA für Minderheitsregierung | tagesschau.de

Es war eine Zerreißprobe für die niederländischen Christdemokraten: Bis zuletzt hatten führende Parteimitglieder es abgelehnt, eine Koalition zu bilden, die auf Duldung durch den Rechtspopulisten Wilders angewiesen ist. Am Ende fiel die Mehrheit pro Wilders aber deutlich aus.
(http://www.tagessschau.de/ausland/cdakongress104.html)



Kubanische Regierung konkretisiert Wirtschaftspläne | tagesschau.de

Die sozialistische Regierung in Kuba hat ihre Reformpläne für die Wirtschaft konkretisiert: Demnach dürfen sich Kubaner künftig in 178 Bereichen selbstständig machen und ihre Wohnungen vermieten. Die Regierung hofft auf Steuereinnahmen und will die Auswirkungen geplanter Entlassungen abfedern.
(http://www.tagessschau.de/wirtschaft/kuba202.html)



Neuer Regierungssprecher Seibert vor schwieriger Aufgabe | tagesschau.de

„Echt nervös“ sei er, „wie vor dem Abi“, räumte der neue Regierungssprecher Seibert ein, als er sich in der Bundespressekonferenz erstmals den Fragen der Journalisten stellte. Kein Wunder, denn Seiberts Aufgabe ist schwierig. Nur wenige seiner Vorgänger hielten lange durch.
(http://www.tagsschau.de/inland/regierungssprecher102.html)



Schwarz-gelbe Einschnitte – Die Kürzungspläne der Regierung | tagesschau.de

Lange hatten sich die Koalitionäre Zeit gelassen – doch nun liegen die Sparpläne der Bundesregierung auf dem Tisch. Wen trifft der Sparhammer – und ist die schwarz-gelbe Streichliste nachhaltig und sozial gerecht? tagesschau.de hat aktuelle Nachrichten, Interviews, Analysen zum Thema zusammengestellt.
(http://www.tagsschau.de/inland/dossiersparpaket100.html)



Strenge Kleiderordnung für Frauen in ukrainischer Regierung | tagesschau.de

Manchmal treiben Regierungsanweisungen kuriose Blüten, selten verbieten sie Blümchen. Das aber ist gerade in der Ukraine geschehen: Frauen in der Regierung dürfen keine kurzen und geblümten Kleider und kein auffälliges Make-up mehr tragen. Kritiker fürchten um die demokratische Entwicklung des Landes.
(http://www.tagesschau.de/ukraine256.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=laconi)



Schweden: Regierungskoalition verliert absolute Mehrheit | tagesschau.de

Bei den Wahlen in Schweden hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Reinfeldt mit 49,2 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten ziehen ins Parlament ein.
(http://www.tagesschau.de/ausland/schweden142.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=laconi)



Regierungsverhandlungen in den Niederlanden geplatzt | tagesschau.de

Auch drei Monate nach der Parlamentswahl ist in den Niederlanden keine neue Regierung in Sicht. Nach mehreren Sondierungen ist auch die Bildung einer Minderheitsregierung geplatzt. Der rechtskonservative Wahlsieger Rutte will nun nach neuen Koalitionspartnern suchen.
(http://www.tagsschau.de/ausland/niederlande186.html)



Überblick: Weitere Beschlüsse im Bundesrat | tagesschau.de

Auf der Agenda des Bundesrats standen neben der Solarförderung auch die Bildungsausgaben, ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern, stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt zu werden. Nur so könnten sie mehr in Bildung investieren. Weiteres Thema war die Jobcenter-Reform.
(http://www.tagsschau.de/inland/bundesrat222.html)



Bundesrat: Von Arzneimittelrabatt bis Wehrpflicht-Verkürzung | tagesschau.de

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat es traditionell in sich. Der Bundesrat muss mehr als 80 Tagesordnungspunkte bewältigen. Über Manager-Boni, Jobcenter-Reform und Zwangsrabatte für Arzneien wurde bereits abgestimmt. tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
(http://www.tageschau.de/inland/bundesrat230.html)



Nach NRW-Entscheidung: Keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat | tagesschau.de

SPD und Grüne planen in NRW den Machtwechsel – mit Folgen auch für den Bundesrat. Sechs Stimmen für Schwarz-Gelb fallen weg und damit auch die Mehrheit für Merkel und Co. in der Länderkammer. Atompolitik, Gesundheit, Steuer – das Regieren wird für sie nicht leichter.
(http://www.ard-aktuell.de/inland/bundesrat224.html)