Überblick: Weitere Beschlüsse im Bundesrat | tagesschau.de

Auf der Agenda des Bundesrats standen neben der Solarförderung auch die Bildungsausgaben, ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern, stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt zu werden. Nur so könnten sie mehr in Bildung investieren. Weiteres Thema war die Jobcenter-Reform.
(http://www.tagsschau.de/inland/bundesrat222.html)


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