Energiekonzept der Regierung: Ein Debakel: GLOCALIST Medien – Medien für Wirtschaftsethik, Nachhaltigkeit & soziale Verantwortung: Eine andere Information ist möglich

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Lettland: Wahlsieg der Regierung trotz Sparprogramms « DiePresse.com

Mit rund 60 Prozent der Stimmen wurde ungeachtet der rigiden Sparpolitik die Mitte-rechts-Regierung wiedergewählt..
(http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/599240/index.do?from=rss)



Linzer Bürgermeister: „Bundesrat abschaffen“ « DiePresse.com
Donnerstag, 12. August 2010, 12:23
Abgelegt unter: Regierung | Tags: , , , , , , , , , , , , , ,

Franz Dobusch, Linzer SP-Bürgermeister, sorgt für Diskussion. Ginge es nach ihm, sollte der Bundesrat und die Landtage abgeschafft werden.
(http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/571832/index.do)



Bundesrat segnet Abschaffung der Studiengebühren ab « DiePresse.com

Der Bundesrat beschließt das Studiengebühren-Aus, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und die Erhöhung des Pflegegeldes.
(http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/420900/index.do)



Gerhard Blocher in den Bundesrat! | Politix | neuroscience – informatics – green politix

Comments on politics an science from a Zürich point of view
(http://www.kyriacou.ch/files/gerhard_blocher_in_den_bundesrat.ch)



Bundesrat winkt „Hackerparagraph“ § 202 c StGB durch | strafrecht | news

Die umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, PDF) hat ohne weitere Debatte oder Änderungen am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Insbesondere die Einführung des neuen § 202 c StGB „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ (so genannter „Hackerparagraph“) wird aus allen Richtungen heftig kritisiert. Sicherheitsexperten kritisieren, dass durch die dann unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen, wie beispielsweise die Herstellung so genannter „Hacker-Tools“, die notwendige Arbeit von Sicherheitsberatern, Testern, Professoren, Entwicklern und Admins kriminalisiert wird.
(http://www.e-recht24.de/news/strafrecht/567.html)