CDU, FDP und CSU haben die Wahl gewonnen aber zu welchem Zeitpunkt nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf?

• Ryo Saeba sagt:

  8. April 2010 um 21:15 Uhr

  Nach Art. 69 GG endet das Amt des aktuellen Bundeskanzlers mit dem Zusammentritt des neues Bundestages. Dies hat spätestens 30 Tage nach der Wahl stattzufinden( Art. 39 GG). In dieser Sitzung wird dann auch ein neuer Bundeskanzler gewählt.
  Sobald dies geschehen ist, wird der Kanzler die Minster vorschlagen und durch den Bundespräsidenten ernennen lassen. Ggf, werden dabei auch die Ministerien neu aufgebaut. Zuletzt wird sich die neue Regierung noch eine Geschäftsordung geben.
  Der ganze Vorgang wird wohl knapp 4-6 Wochen dauern. Leider ist der genaue Termin der konstituierenden Sitzung noch nicht veröffentlicht.

• Kapaun sagt:

  8. April 2010 um 21:54 Uhr

  Derzeit gibt es keine neue Regierung. Es laufen jetzt die Koalitionsverhandlungen. Das dauert mindestens zwei oder drei Wochen. Wenn wir Ende Oktober eine neue Regierung haben, ging es recht fix.
  P.S.: Gerade lese ich, dass der 9. November als Tag der Vereidigung der neuen Regierung angestrebt wird.

• DR Eisendraht sagt:

  8. April 2010 um 23:33 Uhr

  Welche Regierung? – Die Lobbyfritzen haben ihre Positionen in den Ministerien und Verwaltungen doch gar nicht erst verlassen. Das geht weiter wie bisher.