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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre tapferen Ministerpräsidenten-Zwerge
planen nach Medienberichten einen erstaunlichen Strategiewechsel.
Die geplanten Reformen der Bundesregierung sollten nun schneller
vorangetrieben werden und dabei solle weniger Rücksicht auf die
nordrhein-westfälische Landtagswahl genommen werden,
melden „Handelsblatt Online“ und Bild.de übereinstimmend
Heißt das im schier unvermeidlichen Umkehrschluss,
dass die CDU und ihre Zauberin Angela bisher
auf jegliches REGIEREN verzichtet haben,
weil es da eine NRW – Wahl gibt ??
Ist das nicht ein unfassbares Armutszeugnis,
dass Angela und ihre MP’s mit ihrem
angekündigten „Strategiewechsel“ unverhohlen
und ohne rot zu werden bestätigen, dass
sie ihr Regieren von Landtagswahlen ab-
hängig machen ??
Ist das der letzte Beweis, dass diese schwarz-gelbe
Regierung ausschließlich populistisch ist – und
ihre eigentliche Regierungsaufgabe nahezu völlig
missachtet ??
Merken die Merkels und die anderen schwarz-braunen
Jungs überhaupt noch irgendetwas ??
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Das kann man der CDU selbst nicht einmal vorwerfen, weil das ein Problem ist, das das Land schon seit Jahren lähmt. Immer sind irgendwo Wahlen und immer ist da irgendeine Regierung, die sich vor Entscheidungen drückt, weil sie diese Wahlen auf keinen Fall verlieren möchte. Insofern sehe ich das eher als Armutszeugnis der gesamten deutschen Politik. Das entscheidende Problem daran ist allerdings, dass die, die es ändern könnten und als Volksvertreter auch ändern müssten, selbst Teil dieses Systems sind und somit kein Interesse an einer Änderung haben. Denn man profitiert ja doch ganz gut davon.
Es könnte also nur von der Opposition auf den Weg gebracht werden, die zumindest zeitweilig als Verlierer dieses permanenten Wahlkampfs dasteht, aber da hätten wir das nächste Problem, wann ist jemals ein Vorschlag der jeweiligen Opposition im deutschen Parlament n i c h t an der Regierungskoalition gescheitert? Und so werden sie wohl weiterwurschteln…
Passend dazu habe ich heute so darüber nachgedacht…..Sponsorenaffäre – CDU. Parteispenden/Schwarze Kassen – CDU. Flickaffäre – CDU/FDP. Wer wählt die eigentlich noch guten Gewissens?
ich glaube, so einfach ist es nicht: sie haben ja nicht JEGLICHES regieren gelassen, sondern bestimmte entscheidungen vertagt, um die wiederwahl von rüttgers nicht zu gefährden…diese stellt nämlich insofern eine besonderheit dar, als das, wenn es nicht zu einer schwarz-gelben koalition kommt dort, die bundesregierung dann ihre mehrheit im bundesrat verliert, was es ihr sehr viel schwerer machen würde, bestimmte gesetze zu verabschieden, da sie dann auf stimmen der opposition angewiesen wäre….diese sache jedoch kann rüttgers vollkommen wurst sein, er kann auch für seine eigene regierung schwarz-grün wählen, jamaika oder sogar schwarz-rot (spd).
somit befand sich die bundesregierung in einer art abhängigkeit von rüttgers, der ja als eigener kopf bekannt ist und nicht unbedingt merkels liebling unter den ministerpräsidenten ihrer eigenen partei.
hinzu kommt nun allerdings die sache mit den parteispenden und nun hat man rüttgers vielleicht als störenfried schon auf dem abservier-teller gesehen, der nun über eine affäre stolpert und durch loyalere mannen ersetzt werden kann und vielleicht hat auch irgendeine analyse gezeigt, dass die nexten vorhaben im bundesrat auch chancen auf stimmen der opposition haben bis vielleicht der schwarz-gelbe block wieder eine mehrheit bekommt durch eine andere landtagswahl.
im SPIEGEL dazu immer gute artikel (finde ich).
mfg flexagon
wie hier schon jemand sagte-, eigentlich war es ja ein offenes geheimnis….all das…..
jeder weiß es…., und fast jeder- oder wenigstens sehr viele bürger sind sich darüber bewusst,
dass es unseren politikern eigentlich nur noch um machterhalt geht. und das politiker lügen
und betrügen, das hört man aus dem volke doch auch immer mehr. – merkel und die sieben zwerge
( ja, ja, ich weiß einer mehr oder weniger ist jetze auch egal) haben sich nun wohl gedacht-, jawohl-, wir sind jetzt mal zu 80 % ehrlich- und verkaufen es als 100 % ehrlich, das klingt glaubwürdig und wir können unsere macht erhalten.
aber ne, neeee……liebe frau hosenanzugträger mit der westerfalte im selbigen….., so dumm ist einfache volk auch nicht……., ihr werdet schon sehen…………..
…….nun ja, nachher ist der gabriel die merkel und die steinmeise ein wellenplätschern …lach
ja, ihr lieben politiker, lasst uns zur sache gehen und mal tacheles machen,
alle macht geht vom volke aus und irgendwann fordern auch die geduldigen, obrigkeitshörigen
deutschen ihr demokratisches recht ein, mitreden zu dürfen…wenn ihr weiter so, wie die
Banausen gegen das volk regiert und nur noch eure klientel bedient.
nachtrag: sie bemerken ein wenig ihre schwinden(l)e macht.
nur mal so gesagt, um deine frage klar zu beanworten.
Falls dieses Kasperletheater einmal anfängt an der richtigen Stelle für klare Vorgaben zu sorgen und sich nicht mit solchen „wichtigen“ Themen wie Sozialbetrug beim Volk auf zu halten.
Erst einmal die großen Schlupflöcher stopfen und dann wird sich das Problem „Sozialbetrug beim Volk“ von alleine erledigen. Okay es wird noch ein paar Leute geben die auch weiterhin das Sozialsystem benutzen um sich ein leichtes Leben zu machen.
Aber warum wird in der Politik immer nach dem Pyramiden System das Problem bearbeitet ?
Das Volk ist ganz unten in der Pyramide und die großen Betrüger sind ganz oben in der Pyramide, wenn immer mehr am Fundament zerstört wird (unten das Volk) gerät die Pyramide in Schieflage und es stürzt irgendwann alles zusammen.
Wenn oben die Schwachstellen ausgewechselt werden, wird es oben stabiler und das ohne das Fundament zu zerstören.
Aber liebe Politiker nun geht noch ein paar U-Bahn Stationen bauen. Da könnt Ihr dann noch einmal im kleinen sehen was ihr im ganz großen Stil in Deutschland macht. Und ich weiß auch schon wer die Schuld bekommt, an den Unglücken. Ein paar Mitarbeiter von kleine Firmen.
Die kleinen hängt man und die großen steigen in der Pyramide immer weiter nach oben.
Wo das hinführt kann man im Moment im Beamten Staat sehen.
In diesem Sinne die Sonne scheint, seit glücklich und wartet auf das Ende vom Ende am Anfang vom Ende sind wir mit der Bankenkriese schon vorbei. Und was haben die vom Kasperletheater dabei gelernt ? Es bringt mehr Maroden Misst zu stützen, anstatt die unverkennbaren Zeichen zu erkennen und zu handeln.
Das ist schon lange so, leider. Vor irgendwelchen Landtagswahlen schreckt die Bundesregierung vor einschneidenden Veränderungen zurück. Und irgendwo ist immer demnächst Wahl…
Eine Möglichkeit im derzeitigen System wäre, die Wahltermine so zu koordinieren, dass regelmäßig nur alle zwei Jahre z.B. Wahlen stattfinden; es sei denn, ein Parlament löst sich vorzeitig selbst auf. Der folgende Wahltermin für dieses Parlament muss dann wieder für einen koordinierten Termin geplant werden.
Schlimmer ist, seit Lafontaine verunglimpft wurde, er wolle die deutsche Einheit nicht, nur weil er auf die Kosten hingewiesen hat, trauen sich die Politiker überhaupt nicht mehr, uns die Wahrheit zu sagen. Ein glaubwürdiger Politiker wäre für mich einer, der sagt: „Leute, es sieht schlecht aus, und daran kann man auch nicht allzu viel ändern, wir können nur versuchen, einigermaßen anständig durch die kommenden Krisen zu kommen. Der Staat ist hoch verschuldet, die Umwelt hängt auf halb acht, das Erdöl ist bald alle und unseren derzeitigen Wohlstand werden wir so nicht halten können, und außerdem gibt es lokal und global immer noch immense Gerechtigkeitsprobleme…“
Hi, genau das soll es heißen aber es war ja ein offenes Geheimnis. Die Frage sollte eher sein ob sie jetzt für das Volk regieren und was uns erwartet!!! :-)))
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