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Mit der Bauchlandung der Regierung, die Pendlerpauschale betreffend, scheint der ohnehin nicht haltbare Haushalt 2009 schon jetzt, noch vor Inkrafttreten, nur noch Makulatur.
Allzu fragwürdig war die Konstruktion, die Pendlerpauschale bis 20 km nicht als Werbungskosten anzuerkennen, danach aber schon, und allzu geistlos war die Begründung, man müsse eben mal die Kassen sanieren. Geschätzte 7,5 Milliarden kostet diese Fehleinschätzung.
Da kann Steinbrück noch so predigen, der Staat bräuchte seine Einnahmen für die Gemeinschaft, die Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht er nur durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Steuern. Der Staat erhebt seine Steuern und Abgaben aber nicht mehr durchschaubar und schon gar nicht mehr sozial ausgewogen – er belastet den Mittelstand überproportional und vermittelt den Eindruck, dass Arbeit sich nicht mehr in diesem unseren Lande lohnt. Jegliche wirtschaftliche Dynamik wird dadurch von vorneherein abgewürgt.
Steinbrück und die Kanzlerin haben grundlegende Reformen kategorisch abgelehnt und jedes Nachdenken darüber eingestellt. (Das deutsche Steuersystem besteht aus teilweise absurden Ausnahmeregelungen.)
Es wird also weitergewurstelt um jeden Preis, anstatt die Pendlerpauschale komplett zu streichen und durch einen neuen Arbeitnehmerpauschbetrag zu ersetzen. Aber dann hätte man die schallende Ohrfeige durch das BVG nicht als konjunkturbelebende Wundermaßnahme verkaufen können.
So kleinmütig und phantasielos wie die Regierung in der Steuer- und Haushaltspolitik vorgeht, könnte es im nächsten Jahr tatsächlich um das nackte Überleben der Wirtschaft und des Staatshaushaltes gehen.
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unsere Politiker haben zur Zeit alle nur noch Träume. Angefangen hat es mit Schröder,
sie träumen von der großen Weltpolitik und vergessen, daß dies auch alles Geld kostet.
Kommt die Rechnung werden schnell mal neue Steuern ins Land gerufen mit scheinheiligen Argumenten, alles zum Wohle des Bürger.
Diese Lügner.
Ich habe den Eindruck es wird nur noch Außenpolitik betrieben, wie es im eigenen Land aussieht interessiert niemanden. Man will ja mitreden.
Meine Damen und Herren Politiker; Außenpolitik ist schön und gut, doch man kann nicht mit den Großen Pippi machen wenn man das Bein nicht heben kann.
Durch deren ihrer Politik geraten immer mehr kleinere Unternehmen und Bürger in die Insolvenz oder Grundsicherung. Ob es das sein kann???
Aber wartet mal ab 2009 kommen wieder die großen Versprechungen, Statistiken die niemals so stimmen und die Lüge was sie alles für uns tun.
Die sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Abzockerei ohne Ende.
Per Steinbrück der Papagei der Kanzlerin hat gemeinsam mit ihr Schiffbruch erlitten. Sein Haushalt ist nicht mehr wert als es das Papier war, auf welchem er gedruckt wurde!
Es wird langsam Zeit, dass der Bankrottladen endlich und endgültig ausgemistet wird und die Polit….-Ganoven aus den Ämtern geschleudert werden.
Etwas schlimmeres als diese Regierung hätte dem Staat kaum passieren können. Die Steuerreform zu Lasten der Wohlhabenden wäre schon seit Jahren dringend nötig, besonders aber jetzt, wo der Staat eigentlich jeden Cent braucht. Und da kommt dann noch ein Merckle, der seine Kohle in einer schwachsinnigen Spekulation verbrannt hat und bettelt ? Frechheit !
jawohl mutter schagalla, ich stimme dir in allem, was du geschrieben hast, zu.