Von wem und was werden ,, unsere “ Politiker bezahlt ?

• eulenspi sagt:

  26. März 2010 um 06:19 Uhr

  Politiker werden durch Spenden bestochen, mit Ämter in der Wirtschaft und Politik belohnt und durch selbstbewilligte Diäten bezahlt. Der Datendieb wird von den Politiker teils mißtrauisch und ängstlich oder hämisch beäugt. Erstere, weil sie nicht wissen, ob sie selbst, ihre Gönner (Parteispender) oder gar ihre Partei als Kontoinhaber auf der Diskette sind. Die anderen aus Schadenfreude.
  Ich glaube nicht, daß die Polizei als sachlich zuständige Strafverfolgungsbehörde überhaupt mit diesem Fall befaßt ist. Der Fall ist politisch so brisant, als daß er in fachlich zuständige Hände gelangen darf und die Politiker dann politisch handlungsunfähig werden. Welches kleine Richterlein (die Bundes- und Verfassungsrichter streiten sich später um die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der richterlichen Maßnahmen), würde die vorläufige Festnahme des Datendiebes in einen Haftbefehl und die Sicherstellung der Disketten als Beschlagnahme bestätigen und die Kaufsumme als Einziehungsgegenstand des kriminellen Gewinns anordnen?
  Der Erfolg wäre, daß der Täter gefaßt, die Kaufsumme sichergestellt ,die Steuerkriminellen bekannt und die Politiker als clever und erfolgreich angesehen würden. Aber ????????????????????????????????wollen die das?

• Cornelia sagt:

  26. März 2010 um 09:23 Uhr

  Wir sollten in dieser Sache Gerechtigkeit üben und unsere Bankdaten der schweizer Polizei und Steuerfahndung zur Verfügung stellen. Mein Angebot an die schweizer Steuerverwaltung Zürich ist allerdings bis jetzt ignoriert worden. Die wollen meine Daten nicht.
  Auch meine Aufenthalte in Davos und StMoritz sind anscheinend uninteressant, weil sie mit in Deutschland versteuertem Geld bezahlt wurden.
  Vielleicht sollte man die Schweizer bitten, ihre deutschen Kunden zu besuchen und dabei anzudeuten, daß über kurz oder lang keine steuerfreie Aufbewahrung von Bargeld in der Schweiz mehr möglich ist. Die Verjährungsfrist ist zwar nur drei Jahre, aber so lange wird man die deutschen Behörden nur ein einziges Mal hinhalten können.
  Hinter den Kulissen ist der Teufel los, das kannst du mir glauben, da wird garnichts ignoriert.

• Adi G. - what else? sagt:

  26. März 2010 um 12:40 Uhr

  Hinter der Frage
  „soll man einen Kriminellen belohnen, dass er andere mutmassliche Kriminelle denunziert“ stellt sich auch die Frage „wie weiter mit dem Schnüffelstaat“.
  Im Gegensatz zu einem „Aussteiger“ hat dieser Kriminelle die Tat mit dem Ziel sich zu bereichern begangen, und durch die öffentliche Anerkennung in Form von Geldzahlungen wird dieses System legitimiert.
  Nachtrag:
  Darf ich erwähnen dass es nicht die Schweiz sind, sondern Institutionen mit Sitz in der Schweiz, die sich nach den schweizerischen Gesetzen richten, welche der Schutz der Privatsphäre höher einschätzt als die Staatsgewalt?
  Wir kennen in der Rechtsform bei uns den Steuerbetrug (Absichtliche Falschdeklarationen zum Zwecke keine Steurn zu bezahlten) und die Steuerhinterziehung ( nicht- oder falsch Deklaration von Einkünften, wo nicht zwingend eine Absicht dahinterliegen muss).

• Weingeis sagt:

  26. März 2010 um 18:28 Uhr

  Das politische Problem ist doch die Zwickmühle.
  Wenn sie die DATEN kaufen sind die Politiker Hehler im Sinne des Gesetzes, wenn die die DATEN-CD nicht kaufen machen sie sich unbeliebt, weil das Volk den Eindruck erweckt, als würden unsere POLITIKER mit den Steuerhinterziehern zusammenarbeiten !

• Lill sagt:

  26. März 2010 um 19:23 Uhr

  Und die weiter gehende Frage heißt dann
  Ist eine Kronzeugenregelung überhaupt zulässig, bei der einem Straftäter mildernde Umstände zugesichert werden bis hin zum Zeugenschutzprogramm, wenn er andere Straftäter „ans Messer“ liefert? Sollte man ihm nicht eigentlich verbieten, seine früheren Komplizen zu verpfeifen?

• Brian W. Ashed sagt:

  26. März 2010 um 19:44 Uhr

  Du kannst ja jeden einzelnen von ihnen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzeigen!
  Ein schönes Lebenswerk!