Wird die türkische Regierungspartei verboten?
Freitag, 9. April 2010, 02:48
Abgelegt unter: Regierung

Es ist das letzte Gefecht der Kemalisten:
Der Generalstaatsanwalt fordert das Verbot
der türkischen Regierungspartei AKP.
Auch 71 ihrer Mitglieder sollen mit einem Politikverbot belegt werden –
eingeschlossen Premier Erdogan und Präsident Gül.
Erdogan droht mit Konsequenzen.
Es ist der Tag der Entscheidung: Heute soll das türkische Verfassungsgericht entscheiden,
ob es einen Antrag von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya zur Prüfung annimmt,
die Regierungspartei AKP aufzulösen
und 71 ihrer Politiker mit Politikverbot zu belegen –
eingeschlossen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
und Staatspräsident Abdullah Gül. Ihnen wird vorgeworfen,
die laizistischen, säkularen Grundlagen
der Republik zu untergraben.
Dessen Antrag ist mehr als 160 Seiten lang und enthält allein 61 Vorwürfe gegen Erdogan,
darunter ein Interview aus dem Jahr 2006, in dem er sagt,
er habe sich „nie geändert“.
Das wird in Zusammenhang gebracht mit Äußerungen aus den 90er-Jahren,
in denen Erdogan sich für die Scharia aussprach
und die Demokratie nur als ein Mittel zum Zweck bezeichnete.
Präsident Gül, so ein anderer Vorwurf,
soll zuvor als Außenminister die türkischen Botschaften angewiesen haben,
Privatschulen der islamischen Fetullah-Gülen-Bewegung
und die ehemals islamistische Organisation Milli Görüs zu unterstützen.


11 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • jossip1 sagt:

    Wenn das alles Ernst gemeint ist…,warten wir’s ab.
    Das Ganze kann aber ebensogut ein Ablenkungsmannoever sein,um den Westen wieder einzulullen.

  • Franky sagt:

    Wir werden es erleben. Allerdings glaube ich nicht dass sich eine Partei die die Mehrheit hat einfach verbieten läßt.
    Eher wird da was anderes passieren.
    Gruß
    Franky

  • pebunga sagt:

    Etwas länger
    Gerne gehe ich zum türkischen Händler einkaufen, gutes Gemüse, guter Preis nette Leute.
    Die Hetze kommt von der Hochfinanz, denke ich mal und macht das Zusammenleben zwischen den unterschiedlichen
    Völkern schwer. Richtig wütig werde ich allerdings wenn ein
    Herr double die Welt verarscht und mehrere zigtausend Menschen, des Friedens willen töten lässt.
    Ich beantworte vielleicht nicht Ihre Frage, die so einfach auch nicht zu beantworten ist.
    Ich glaube allmählich gar nichts mehr, Klimawandel hat es schon immer gegeben, Biodiesel zu erzeugen benötigt mehr Energie zur Herstellung als sein Brennwert, waren die Amis schon mal auf dem Mond? 11.September? Unsere Scheindemokratie? Warum ist Frau Merkel damals eigentlich in den Osten geflüchtet!? Unglaublich
    Ich sehe unser System am Ende. Unsere Nachfolgen werden doch über uns lachen.
    Ist nicht das erste mal dass eine „Hochkultur“….
    Vielleicht kommt ja mal was Gutes.

  • drahthuh sagt:

    Wen interessiert DAS denn?
    Aber echt!
    Wir haben andere Sorgen: Wie wir nämlich die Türkei aus unserer rückgratlosen USrael-Speichellecker und Bush-Baby-Hinternstecker-EU fernhalten sollen.
    Interessiert irgend jemanden in der Türkei, ob der Merkel ‚eine Männin‘ oder ‚ein Frauer‘ ist?
    Ob der Gusenbauer weicheiert?
    Na halso!

  • Piranha sagt:

    Da lasse ich mich überraschen, ist aber eine innere, türkische Angelegenheit, die mich nur am Rande interessiert!

  • furzknot sagt:

    Offensichtlich kommt es zum Verfahren und wenn das Gericht Herrn Erdogan nicht den Garaus macht wird es wohl das Militaer tun.

  • Kleinsmi sagt:

    Der Antrag wurde laut aktuellen Nachrichten mittlerweile angenommen. Die Entscheidung über das Verbot ist eine Entscheidung der Türkei über ihren weiteren Werdegang, der sicherlich auch Auswirkungen auf die Zuarbeit von Deutschland mit der Türkei hat. Aber ich frage mich, was Dich an diesem Umstand tatsächlich interessiert? In der Türkei sind diese Machtspiele normal. Tatsache ist aber, dass die aktuelle Regierung im Volk viel Rückhalt finden, da in wirtschaftlicher Hinsicht vieles verbessert worden ist. Du zitierst sehr schön, aber unterhalte Dich auch mal mit Leuten die von der türkischen Geschichte und von der internen Politik Ahnung haben. Die meisten Deutschen wissen doch nicht mal wer Atatürk war, gescheige denn, was er in der Türkei eingeführt hat. Dies ist aber die geschichtliche Grundlage des Streites und des Machtkampfes.

  • Christiane H sagt:

    Kannst du auch was anderes außer zu hetzen?

  • karl-heinz m sagt:

    Hoffentlich

  • fяαи†ic sagt:

    bist du ein deutscher??? mich wundert es nur wieso du dich so für die türkische regierung interresierst?
    ich denke: demokratie für so ein dummes volk tut nicht gut. 46% prozent haben ihn 2. mal gewählt…wieviel % es beim ersten mal waren weiss ich nicht mehr.
    aber ich kenne viele türken die Kemalistisch und modern sind und auch wissen was sie da für ein partei wählen

  • ysufish sagt:

    Wen du misst von deine Tür weg räumst dann schreib was über türkische Politik.
    Wird Türkei Islamistisch Cristijanisch oder Buddhistisch entscheidet Türkische VOLK:
    mfg



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