Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölner Stadt-Anzeiger
Montag, 9. August 2010, 07:41
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Schwarz-Gelb will das Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen. Wegen der zu erwartenden Machtverschiebung im Bundesrat will die Koalition das Projekt so aufsplitten, dass vier Fünftel zustimmungsfrei sind. Die Opposition kritisierte das Manöver als undemokratisch.
(http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1276696254011.shtml)


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