Bundesregierung will Bundesrat mit Sparpaket umgehen – Südwestfalen Impuls

Wegen des drohenden Verlustes der Bundesratsmehrheit durch die NRW-Wahl soll das Sparpaket in zwei Gesetze aufgeteilt werden. Die schwarz-gelbe Koalition
(http://verdisw.blog.de/2010/06/21/bundesregierung-bundesrat-sparpaket-umgehen-8839257/)