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Bundesregierung will Bundesrat mit Sparpaket umgehen – Südwestfalen Impuls

Wegen des drohenden Verlustes der Bundesratsmehrheit durch die NRW-Wahl soll das Sparpaket in zwei Gesetze aufgeteilt werden. Die schwarz-gelbe Koalition
(http://verdisw.blog.de/2010/06/21/bundesregierung-bundesrat-sparpaket-umgehen-8839257/)



Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölner Stadt-Anzeiger
Montag, 9. August 2010, 07:41
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Schwarz-Gelb will das Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen. Wegen der zu erwartenden Machtverschiebung im Bundesrat will die Koalition das Projekt so aufsplitten, dass vier Fünftel zustimmungsfrei sind. Die Opposition kritisierte das Manöver als undemokratisch.
(http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1276696254011.shtml)



Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölnische Rundschau
Samstag, 7. August 2010, 22:51
Abgelegt unter: Regierung | Tags: , , , , , , ,

Die Regierungskoalition fürchtet eine Machtverschiebung im Bundesrat und will das umstrittene Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Nur der kleinere Teil sei abstimmungspflichtig und müsse der Länderkammer vorgelegt werden.
(http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1276696254035.shtml)



Regierungskoalition will Sparpaket an Bundesrat vorbeischleusen – Der Volkstribun

Salve Leser! Also unsere Bundesregierung kann einem auch jeden Morgen verderben. Jetzt hatte ich mich bereits gefreut, dass dieses unsoziale
(http://volkstribun.blog.de/2010/06/21/regierungskoalition-sparpaket-bundesrat-vorbeischleusen-8839512/)



Koalition umgeht Bundesrat bei Sparpaket | Deutschland | Deutsche Welle | 21.06.2010

Die Regierungskoalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. So soll verhindert werden, dass der Bundesrat das komplette Paket ablehnt. Die Opposition ist empört und spricht von „Tricksen, Tarnen, Täuschen“. DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse und Service aus Deutschland und Europa – in 30 Sprachen
(http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5716970,00.html?maca=de-twitter_dw_german-4327-xml-mrss)