Frankreichs Regierungschef verteidigt erneut Roma-Politik – Herforder Blatt

Brüssel – Der französische Premierminister François Fillon hat die Roma-Politik seiner Regierung erneut verteidigt. Das Vorgehen der Regierung stehe mit der nationalen Gesetzgebung ebenso wie mit EU-Recht im Einklang, sagte Fillon am Rande eines Treffens der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei Brüssel.
(http://www.herforderblatt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=11121296&Itemid=69)



BKA-Daten-Verordnung tritt heute in Kraft | LEGALIT.de
Donnerstag, 12. August 2010, 16:47
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Am 9. Juni ist die BKA-Daten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem ihr zuvor der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 die Zustimmung
(http://blawg.legalit.de/2010/06/09/bka-daten-verordnung-tritt-heute-in-kraft/)



7. September 1949 – Konstituierung von Bundestag und Bundesrat – WAS IST WAS

Am 7. September 1949, vor 60 Jahren, traten die beiden Verfassungsorgane der noch jungen Bundesrepublik Deutschland Bundestag und Bundesrat erstmals zusammen. Indem die Vorsitzenden der jeweiligen Institutionen bestimmt wurden, nahmen sie ihre Arbeit auf und waren somit konstituiert. Dies war ein weiterer Schritt Deutschlands auf dem Weg zur völligen Souveränität.
(http://www.wasistwas.de/nc/aktuelles/artikel/article/7-september-1949-konstituierung-von-bundestag-und-bundesrat/-965ed3b949.html?tx_nbnewlogincrm_pi1[forgot]=1)



ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) – Bundesgesetzblatt – vLex Österreich

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) – Bundesgesetzblatt -…
(http://vlex.at/vid/schweizerischen-bundesrat-liechtenstein-41727888)



ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) – Bundesgesetzblatt 05 Januar 2001 – vLex Österreich

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) – Bundesgesetzblatt 05…
(http://vlex.at/vid/schweizerischen-bundesrat-liechtenstein-41727888)