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Portal Liberal – Bundesrat stimmt Wachstumsgesetz zu
(http://www.liberale.de/Bundesrat-stimmt-Wachstumsgesetz-zu/4166c7701i1p202/index.html)
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Schwarz-Gelb will das Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen. Wegen der zu erwartenden Machtverschiebung im Bundesrat will die Koalition das Projekt so aufsplitten, dass vier Fünftel zustimmungsfrei sind. Die Opposition kritisierte das Manöver als undemokratisch.
(http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1276696254011.shtml)
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Die Regierungskoalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. So soll verhindert werden, dass der Bundesrat das komplette Paket ablehnt. Die Opposition ist empört und spricht von „Tricksen, Tarnen, Täuschen“. DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse und Service aus Deutschland und Europa – in 30 Sprachen
(http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5716970,00.html?maca=de-twitter_dw_german-4327-xml-mrss)