heise online – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
Samstag, 9. Oktober 2010, 21:11
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Die Verfassungsrichter sehen keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis verknüpften Datensammlung. Diese stelle zwar einen Grundrechtseingriff dar, dessen Verfassungsmäßigkeit könne aber im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Eilantrag-gegen-ELENA-ab-1083632.html)