Überblick: Weitere Beschlüsse im Bundesrat | tagesschau.de

Auf der Agenda des Bundesrats standen neben der Solarförderung auch die Bildungsausgaben, ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern, stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt zu werden. Nur so könnten sie mehr in Bildung investieren. Weiteres Thema war die Jobcenter-Reform.
(http://www.tagsschau.de/inland/bundesrat222.html)



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(http://www.kochende-leidenschaft.de/)



Bundesrat: Von Arzneimittelrabatt bis Wehrpflicht-Verkürzung | tagesschau.de

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat es traditionell in sich. Der Bundesrat muss mehr als 80 Tagesordnungspunkte bewältigen. Über Manager-Boni, Jobcenter-Reform und Zwangsrabatte für Arzneien wurde bereits abgestimmt. tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
(http://www.tageschau.de/inland/bundesrat230.html)



Nach NRW-Entscheidung: Keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat | tagesschau.de

SPD und Grüne planen in NRW den Machtwechsel – mit Folgen auch für den Bundesrat. Sechs Stimmen für Schwarz-Gelb fallen weg und damit auch die Mehrheit für Merkel und Co. in der Länderkammer. Atompolitik, Gesundheit, Steuer – das Regieren wird für sie nicht leichter.
(http://www.ard-aktuell.de/inland/bundesrat224.html)



„Nationales Stipendienprogramm“: schwarz-gelbes Projekt vor dem Aus | tagesschau.de

Das „Nationale Stipendienprogramm“ von Union und FDP droht heute im Bundesrat zu kippen. Die Länder lehnen es vor allem aus finanziellen Gründen ab. Jenseits der Politik hagelte es ebenfalls Kritik, weil das Programm zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Auch die geplante BAföG-Erhöhung wackelt.
(http://www.tagesschau.de/inland/studenten130.html)



Regierungskoalition will Sparpaket an Bundesrat vorbeischleusen – Der Volkstribun

Salve Leser! Also unsere Bundesregierung kann einem auch jeden Morgen verderben. Jetzt hatte ich mich bereits gefreut, dass dieses unsoziale
(http://volkstribun.blog.de/2010/06/21/regierungskoalition-sparpaket-bundesrat-vorbeischleusen-8839512/)